Staatsministerin Carolina Trautner hieß alle herzlich im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales willkommen. Sie bedauerte es sehr, dass die traditionellen Heimattreffen der Landsmannschaften zu Pfingsten wegen der Corona-Situation abgesagt werden mussten und sie diese deshalb nicht erleben konnte. Das Gespräch moderierte der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer in souveräner Weise, so dass alle den Landsmannschaften wichtigen aktuellen Themen zur Sprache kamen. Eingangs betonte Knauer die seit vielen Jahren gute Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium.

Hinsichtlich der kulturellen Förderung hätten wir in Bayern eine zufriedenstellende Situation. Es sei zu bemerken, dass auch in anderen Bundesländern den Aussiedlern und Vertriebenen immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde. In Nordrhein-Westfalen gibt es institutionelle Förderungen, Niedersachsen fördert die Landsmannschaft der Schlesier, sogar Thüringen hat für den BdV eine hohe Summe in den Haushalt eingestellt. Fünf Landesregierungen haben Beauftragte für Aussiedler benannt.

Kulturelle Förderung

Eine Intensivierung der Kulturpflege soll auch für Spät-/Aussiedler mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kulturzentren durch eine institutionelle Förderung des Freistaates Bayern erreicht werden. Mit diesen Förderungen können diese Landsmannschaften ihr neu zu gründendes Kulturzentrum personell ausbauen und mit dem bereits im Haushalt 2020 vorgesehenen Förderbetrag vermehrt Kulturarbeit leisten. Auf eine entsprechende Frage Daniels wurde von Seiten des Sozialministeriums das 2018 eingereichte Konzept des Siebenbürgischen Kulturwerks als Basis für diese Förderung eingestuft, ein ausgereiftes Konzept, das keinerlei Änderungen bedürfe. Zurzeit werden vom Verband der Siebenbürger Sachsen Details für die Arbeits- und Funktionsweise dieses Kulturwerks, über dessen Vereinsgründung diese Zeitung bereits berichtete (siehe Kulturwerk der Siebenbürger Sachsen gegründet), erstellt. Landesvorsitzender Kloos brachte einige Fragen zum Kulturwerk ein und schilderte die hohen materiellen Verluste in den Kreisgruppen durch die wegen Corona ausgefallenen Feste. Dadurch würden essentielle Einnahmen fehlen. Die Staatsministerin sicherte zu, prüfen zu wollen, ob hier Hilfestellung von Seiten der Bayerischen Staatsregierung geleistet werden könne.

Knauer wies in diesem Zusammenhang auf die Leistungskraft der Siebenbürger Sachsen am Beispiel des Siebenbürgischen Kulturzentrums Schloss Horneck hin und Daniel erläuterte die großartige Resonanz unter den siebenbürgischen Spendern, die dieses Riesenprojekt ab 2015 erst ermöglicht hatten, und wies auf die Förderung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), das Land Baden-Württemberg und die ehrenamtliche Leistung einer großen Anzahl äußerst engagierter Personen aus unseren Reihen hin.

Aus anderen Landsmannschaften

Vertreter der Landsmannschaft der Schlesier berichteten über ihr 70-jähriges Jubiläum und über ihre älteste Einrichtung, das Kulturwerk Schlesien, das 1952 in Neumarkt gegründet wurde. Knauer brachte die Fülle der Kulturgüter der Vertriebenen ins Gespräch und die Gefahr ihres Verlustes durch fehlende personelle Kapazitäten innerhalb der Landsmannschaften und er appellierte an den Kulturstaat Bayern, einen Beitrag für den Erhalt dieser Kulturgüter zu leisten. Die Eröffnung des Sudetendeutschen Museums stehe kurz bevor, hörten wir von der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Es sei zu bemerken, dass das Interesse bei der bayerischen Bevölkerung an Themen der Sudetendeutschen sehr groß sei. Überdies sei man in Tschechien ebenfalls daran interessiert.

Aus den Herkunftsgebieten

Lobenswerte Nachrichten aus den Herkunftsgebieten der Aussiedler und Vertriebenen, die diesem Bevölkerungskreis großen Nutzen bringen, würden kaum an die deutsche Öffentlichkeit dringen, bedauerte Knauer. So sei von der Restitution von im Kommunismus widerrechtlich enteigneten Besitzes an die ehemalige deutsche Minderheit in Serbien vor einigen Jahren keinerlei Hinweis vom deutschen Außenministerium bekannt gegeben worden, genauso wenig wie über ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern. Er bat die Staatsministerin, diese erfreulichen Tatsachen öffentlich bei entsprechenden Gelegenheiten anzuerkennen. Daniel erläuterte eine bisher einmalig dastehende jüngste Entwicklung, nämlich das Gesetz aus Rumänien, demgemäß Kindern von politisch Verfolgten, u. a. auch von zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion Deportierten Entschädigungszahlungen zustehen würden, über die in dieser Zeitung bereits ausführlich informiert wurde.

Fremdrentengesetz

Selbstverständlich durfte bei einem solchen Empfang unser Dauerthema nicht fehlen, die Beseitigung der in den 1990er Jahren eingeführten Ungerechtigkeiten bei der Berechnung der Renten der Spät-/Aussiedler. Deshalb brachte die Ehrenvorsitzende Daniel es wieder zur Sprache und schilderte die Enttäuschung der Betroffenen über den trotz der vielen Aktivitäten der Landsmannschaften immer noch herrschenden Stillstand in Sachen Fremdrentengesetz (FRG). Obwohl es nicht Ländersache sei und nicht in den Aufgabenbereich des Bayerischen Sozialministeriums falle, bat Daniel die Staatsministerin, bei allen auf Bundesebene sich bietenden Gelegenheiten dieses Thema vorzubringen, was diese auch zusicherte.

Staatsministerin Trautner dankte den Vertretern der Landsmannschaften für all das, was diese tun, mit der Bitte, diesen Dank an die Basis weiter zu geben. Der bayerischen Staatsregierung sei die Vertriebenenpolitik sehr wichtig, man wolle die Aussiedler und Vertriebenen finanziell unterstützen. Sie versicherte sich einzusetzen für die Wünsche und Anregungen, dies sei ihr ein persönliches Herzensanliegen.

Herta Daniel