3. Dezember 2000

Förderungskonzept für die deutsche Minderheit in Rumänien beginnt zu greifen

Die Situation bei der Umsetzung der für das Jahr 2000 vorgeschlagenen und zurzeit in Umsetzung befindlichen Hilfsprogramme der Bundesrepublik für die deutsche Minderheit in Rumänien wurde Ende Oktober auf der diesjährigen Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission in Temeswar diskutiert.
Es wurde dabei festgestellt, dass die neue Förderkonzeption der Bundesregierung im Zielgebiet zu greifen beginnt. Deren Schwergewicht liegt auf der Schaffung und Sicherung von Existenzen in Handwerk, Kleingewerbe und in er Landwirtschaft, wobei mehr als bisher die Rückflüsse an die im Herkunftsgebiet vorhandenen Stiftungsfonds genutzt werden sollen, auf der verstärkten Einbeziehung von EU-Förderprogrammen, auf der Förderung von kommunalen Partnerschaften und auf einer intensiveren Jugendarbeit.
Geleitet wurden die in Temeswar geführten Gespräche deutscherseits von Klaus Pöhle, Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern, und rumänischerseits von Mihai Botorog, Direktor im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Wie aus dem Abschlussprotokoll der zweitägigen Zusammenkunft hervorgeht, wird sich die diesjährige Förderung durch die Bundesrepublik auf einen Gesamtwert von mindestens 5,3 Millionen Mark belaufen. Sie soll unter anderem in der Hauptsache die Ausgaben für die Sanierung des Forumshauses in Hermannstadt, die Unterstützung der Alten- und Pflegeheime, darunter auch derer in Hermannstadt und im Pfarrhaus von Blumenau in Kronstadt, für den Aufbau und die Einrichtung einer Altenpflege- und Heilerziehungspflegeschule in Hermannstadt sowie für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der Altenpflege, dazu für eine Begegnungs- und Übernachtungsstätte in Mediasch sowie für die materielle Unterstützung von Bedürftigen und die Medikamentenhilfe decken. Die rumänische Seite brachte ihre Anerkennung für die Hilfen aus der Bundesrepublik zum Ausdruck, an denen maßgeblich auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen beteiligt sind.
Ihrerseits würdigte die deutsche Delegation, so im Protokoll nachzulesen, unter anderem "das rumänische Modell des muttersprachlichen Deutschunterrichts als Vorbild für ganz Mittel- und Osteuropa und insbesondere die Unterstützung und das Engagement der rumänischen Regierung für das Lehrerfortbildungszentrum, das im Schullerhaus in Mediasch eingerichtet worden ist". Auch nahm die deutsche Seite mit Befriedigung zur Kenntnis und begrüßte die Absicht der rumänischen Behörden, der evangelischen Kirche und der deutschen Minderheit einst enteignete Gemeinschaftsimmobilien zurückzugeben.
Weniger erfreut hat man sich auf deutscher Seite offenbar über Benachteiligungen gezeigt, unter denen Angehörige der Minderheit fallweise bei der Anwendung des rumänischen Bodengesetzes zu leiden hatten. Die rumänische Delegation sicherte zu, in Absprache mit dem DFDR "die Einzelfälle (zu) prüfen und entsprechende Maßnahmen (zu) treffen". Die Bundesrepublik erwartet zudem von der rumänischen Seite Schritte, die dazu führen sollen, "die Abfertigung von Hilfstransporten an den rumänischen Grenzübergängen zu vereinfachen und zu beschleunigen". Auch "dass zukünftig die Zuwendungen der rumänischen Stellen zu den Kosten der Alten- und Pflegeheime der deutschen Minderheit an die Entwicklung der entsprechenden staatlichen Einrichtungen angepasst werden", war in Temeswar eine Forderung der deutschen Delegation. Bekanntlich werden die deutschen Altenheime von den rumänischen Behörden als "private" Einrichtungen angesehen und genießen demgemäß keine oder nur eine sehr begrenzte staatliche Förderung.

Hannes Schuster

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