Nach einer zehnstündigen Sitzung in Snagov beschloss die sozialdemokratische Regierung von Adrian Nastase, jene Präfekten auszutauschen, die ihr Amt als Vertreter der Regierung in den Landkreisen unzureichend wahrnehmen. Nastase sei mit der gegenwärtigen Zusammensetzung der Regierung zufrieden, so dass Minister von der Regierungsumbildung ausgeschlossen seien, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Von "vorgezogenen Parlamentswahlen" habe man Abstand genommen und wolle sich - nach den außenpolitischen Erfolgen - stärker auf die Innenpolitik und die Bedürfnisse der Bevölkerung konzentrieren. Zudem wolle die Exekutive die Reform der öffentlichen Verwaltung vorantreiben und die Zahl der Regierungsagenturen verringern. Im Februar will Nastase ein Paket von Antikorruptionsgesetzen im Parlament vorlegen und damit in Zusammenhang die Vertrauensfrage stellen.

Separate Präsidentschafts- und Parlamentswahlen?

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Adrian Nastase, hat seiner Partei vorgeschlagen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien getrennt abzuhalten. Das würde zu einer besseren Kontinuität der staatlichen Institutionen führen, begründete Nastase seinen Vorschlag einem Zeitungsbericht von "Adevarul" zufolge. So sollen im kommenden Jahr neben den Kommunalwahlen im Juni 2004 nur die Präsidentschaftswahlen im September oder Oktober stattfinden. Nach Vorstellungen von Nastase, die von Staatspräsident Ion Iliescu geteilt werden, solle das Präsidialmandat auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Die nächsten Parlamentswahlen sollten, so der Vorschlag des Premierministers, erst im Frühjahr 2005 stattfinden. Eine Trennung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei nach der jetzigen Verfassung möglich, meldet die ADZ: Die Parlamentswahlen könnten innerhalb von drei Monate nach Auslaufen des Mandats abgehalten werden.

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