10. April 2004

"Warnschüsse" haben gewirkt

Bukarest - Die „Warnschüsse“ haben gewirkt, erklärte Günter Verheugen Ende März in einem Reuters-Interview. Der EU-Erweiterungskommissar bezog sich dabei auf die Mahnungen des Europäischen Parlaments im Februar, wonach Rumänien Gefahr laufe, die Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres wegen ernster Probleme im Zusammenhang mit Korruption und schleppenden Wirtschaftsreformen nicht abschließen zu können.
Einen Monat später stellt Verheugen nun fest, dass sich das Land „zurück auf dem Weg zum EU-Beitritt“ befinde. Der Beitrittstermin Januar 2007 sei sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien erneut eine „realistische Option“. Die heftige Kritik aus Brüssel hatte den Premier und Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Adrian Nastase veranlasst, Anfang März eine umfangreiche Regierungsumbildung vorzunehmen. Kürzlich wurden elf so genannte Lokalbarone (PSD-Chefs und meist auch Kreisratsvorsitzende) sowie der Bürgermeister des hauptstädtischen Sektors 5 und der Präfekt des Kreises Gorj aus der Partei „suspendiert“ und ihres Amtes enthoben. Sie werden größtenteils u.a. auch der Korruption beschuldigt.

mo


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