20. August 2001
Immobilienrückgabe an König Michael I. auf gesetzlicher Basis
Rückgabeforderungen des Ex-Königs Michael I. haben die Postkommunisten in Bukarest in Bedrängnis gebracht. Der Generalsekretär der Sozialdemokratische Partei (PSD), Cosmin Gusa, erklärte am 20. August, die Regierung wolle jedoch von einem Sondergesetz absehen und die Rückgabeansprüche des Monarchen im Einklang mit dem Immobiliengesetz behandeln.
Das Gesetz Nr. 10 vom 8. Februar 2001 betreffend die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 enteigneten Immobilien bereitet den postkommunistischen Machthabern in Bukarest zunehmend Kopfzerbrechen. Statt das Gesetz auch im Falle von Ex-König Michael I. anzuwenden, beruft sich die rumänische Regierung neuerdings auf eine von ihr bestellte Umfrage. Laut Meinungsforschungsinstitut INSOMAR seien 61 Prozent der rumänischen Bevölkerung gegen die Rückgabe des Schlosses Pelesch in Sinaia an König Michael I., 54 Prozent würden sich gegen die Rückgabe anderer enteigneter Güter an das Königshaus aussprechen. Die Umfrage zeigt, dass die Indoktrination durch kommunistische Schulbücher und die öffentliche Stimmungsmache gegen den Ex-König in den neunziger Jahren in der Bevölkerung stark nachwirken und präsent sind. Vor diesem Hintergrund forderte die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Adrian Nastase ein Sondergesetz, das die Rückgabeansprüche von König Michael regeln beziehungsweise einschränken soll.
Dies führte zu heftigen Protesten unter der Oppostionsparteien, namentlich der Demokratischen Partei (PD) und Nationalliberalen Partei (PNL). Daraufhin erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokratische Partei (PSD), Cosmin Gusa, am 20. August, die Regierung wolle von einem Sondergesetz absehen und die Rückgabeansprüche des Monarchen im Einklang mit dem Immobilengesetz behandeln, meldet die Presseagentur Rompres.
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Ion Iliescu erstmals bei einem öffentlichen Anlass gemeinsam mit Ex-König Michael I. gezeigt. Die angestrebte Normalisierung zwischen Iliescu und dem einstigen Monarchen erweist sich nun lediglich als Schachzug, mit dem das Image des Karpatenlandes im Ausland aufpoliert werden sollte.
Viel größeres Verständnis zeigt der frühere Parteifunktionär Ion Iliescu indes für den inhaftierten Bergarbeiterleader Miron Cosma, der im Januar 1999 versucht hatte, die damalige bürgerlich-liberale Regierung durch einen Gewaltmarsch der Kumpels auf Bukarest zu stürzen. Für seine "Mineriaden" von 1990 und 1991 war er zu 18 Jahren Kerker verurteilt worden. Iliescu erwägt nun, Cosmas Gnadengesuch stattzugeben, stößt aber dabei auf heftige Kritik seitens rumänischer Oppositionsparteien und der Medien.
Artikel zu ähnlichem Thema:Erstes Treffen zwischen Iliescu und König Michael I., Siebenbürgische Zeitung-Online vom 9. August 2001
Dies führte zu heftigen Protesten unter der Oppostionsparteien, namentlich der Demokratischen Partei (PD) und Nationalliberalen Partei (PNL). Daraufhin erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokratische Partei (PSD), Cosmin Gusa, am 20. August, die Regierung wolle von einem Sondergesetz absehen und die Rückgabeansprüche des Monarchen im Einklang mit dem Immobilengesetz behandeln, meldet die Presseagentur Rompres.
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Ion Iliescu erstmals bei einem öffentlichen Anlass gemeinsam mit Ex-König Michael I. gezeigt. Die angestrebte Normalisierung zwischen Iliescu und dem einstigen Monarchen erweist sich nun lediglich als Schachzug, mit dem das Image des Karpatenlandes im Ausland aufpoliert werden sollte.
Viel größeres Verständnis zeigt der frühere Parteifunktionär Ion Iliescu indes für den inhaftierten Bergarbeiterleader Miron Cosma, der im Januar 1999 versucht hatte, die damalige bürgerlich-liberale Regierung durch einen Gewaltmarsch der Kumpels auf Bukarest zu stürzen. Für seine "Mineriaden" von 1990 und 1991 war er zu 18 Jahren Kerker verurteilt worden. Iliescu erwägt nun, Cosmas Gnadengesuch stattzugeben, stößt aber dabei auf heftige Kritik seitens rumänischer Oppositionsparteien und der Medien.
Siegbert Bruss
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