13. September 2001

Rumänen wollen visumfrei reisen

Rumänien strebt die Abschaffung der Visumpflicht für den Schengener Raum an und hat die Kontrollen bei der Ausreise seiner Landsleute verschärft. Die Innen- und -Justizminister der EU-Staaten in Brüssel werden noch in diesem Herbst über die mögliche Abschaffung des Visumzwangs für Rumänien beraten.
Ursprünglich sollten die Innen- und Außenminister der Europäischen Union am 27. September in Brüssel über die mögliche Abschaffung des Visumzwangs für Rumänien beraten. Der belgische Botschafter in Bukarest, Xavier van Migem, konnte den Termin gestern noch nicht bestätigen, die einzelnen EU-Länder müssten im Vorfeld noch einmal darüber beraten. Allerdings könnte die Visafrage noch bis Jahresende geklärt werde, da weitere Zusammenkünfte der Innen- und Justizminister für den 17. Oktober, 6. November und 6. Dezember geplant seien, so der belgische Botschafter einem Bericht der rumänischen Tageszeitung Adevarul zufolge. Eine entsprechende Empfehlung des Europäischen Parlaments liegt bereits vor, wonach die Rumänen künftig visafrei reisen dürfen.
Für Rumänien besteht als einzigem EU-Beitritskandidat eine Visumpflicht für den Schengen-Raum. Angesichts der oft demütigenden Praxis bei der Visaerteilung hat die rumänische Regierung die Abschaffung der Visumpflicht als außenpolitische Priorität dieses Jahres erklärt. Wie die Wiener Zeitung berichtet, hat Bukarest in den letzten Monaten Maßnahmen zur besseren Sicherung der Grenzen, die Passpflicht für Bürger der Republik Moldau, ein neues Gesetz über die Grenzschutzpolizei und fälschungssichere - in Deutschland hergestellte – Reisepässe eingeführt.
"Wir müssen Mitbürger zur Verantwortung ziehen, die die Interessen von Millionen Rumänen aufs Spiel setzen, die visumfrei reisen wollen". Mit diesen Worten begründete Ministerpräsident Adrian Nastase verschärfte Maßnahmen gegenüber Landsleuten, die illegal in westeuropäische Länder gereist sind und zurückgeschickt wurden. In einem Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung wurden nun die Bedingungen festgelegt. Für private Reisen in die EU müssen rumänische Staatsbürger Folgendes mitnehmen: Reiseversicherung, Reiseticket für Hin- und Rückfahrt oder die "grüne Karte" einer Pkw-Versicherung, Kreditkarten oder eine Mindestsumme Bargeld, deren Höhe sich nach den Forderungen des Ziellandes richtet. Rumänischen Bürgern, die im Ausland straffällig werden, wird in der Heimat eine Haftstrafe von drei Monaten bis zehn Jahren und der Entzug des Reisepasses für bis zu fünf Jahre angedroht.
Enttäuscht sind die Rumänen von Tschechien, das ab 1. November den Visumzwang für rumänische Staatsbürger einführt. Begründet wurde die restriktive Maßnahme mit der gestiegenen Zahl von Asylwerbern aus Rumänien. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es 800 im Vergleich zu rund 500 im gesamten Jahr 2000. Zudem wachse die Zahl an Rumänen, die von Tschechien aus illegal die EU-Grenze zu überqueren versuchten.
Mit Genugtuung nahmen die Rumänen kürzlich die Grundsteinlegung für das neue Gebäude der deutschen Botschaft in Bukarest zur Kenntnis, weil dort keine Visumabteilung vorgesehen wurde.

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