26. Oktober 2005

Horst Westkämper: "Kultur wieder stärker fördern"

Am 22. Mai 2005 übernahm in Nordrhein-Westfalen die CDU zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der FDP, die Regierungsverantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Nach 39-jähriger SPD-Regentschaft im Düsseldorfer Landtag tauchten auch einige neue Gesichter in der Politikarena auf. Neuer Vertriebenen-Beauftragter der CDU-Fraktion im Landtag ist Horst Westkämper (69), der ein Direktmandat im Wahlkreis Solingen erhielt. Im Landtag ist er zudem ordentliches Mitglied im Hauptausschuss, im Kulturausschuss und im Ausschuss für Frauenpolitik. Im Folgenden stellt Westkämpfer sein Amt und seine Arbeitsschwerpunkte als Beauftragter für Aussiedler und Vertriebene in NRW vor.
Schon jetzt kann ich Ihnen versichern: Die neue Regierungsmehrheit will und wird sich engagiert für die legitimen Interessen der Vertriebenen einsetzen! Wir beabsichtigen, die Kultur der Vertriebenen wieder stärker zu fördern. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Kultur im Land ganz oben angesiedelt. Nach dem Regierungswechsel wurde der Kulturbereich der Staatskanzlei zugeschlagen und ist nunmehr dem Ministerpräsidenten direkt untergeordnet. Dies verdeutlicht die besondere Bedeutung der Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik für die neue Landesregierung.
Horst Westkaemper
Horst Westkaemper


Die Unterstützung bei der Bewahrung und Fortentwicklung der Kultur der Heimatgebiete ist einer der Schwerpunkt meiner Arbeit als Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Ein weiterer Fokus meiner Arbeit liegt jedoch auf der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die von Aussiedlern und Vertriebenen hier in Deutschland erbrachten Leistungen – sowohl kultureller als auch wirtschaftlicher Art. Umso bedauerlicher ist es, festzustellen, wie wenig Bedeutung die rot-grüne Bundesregierung der Kultur der Heimatgebiete und der Vertriebenen beimisst, wie sie die Mittelansätze für die Kulturförderung (nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes) immer weiter zusammengestrichen hat: seit 1999 um 45 Prozent. Die Mittel für die grenzüberschreitende Kulturarbeit wurden sogar ganz gestrichen. Die vergangenen sieben Jahre rot-grüne Bundesregierung waren für die Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler schlechte Jahre. Die berechtigten Anliegen dieser Gruppen spielten weder in bundespolitischer Hinsicht noch im internationalen Rahmen für Rot-Grün eine hervorgehobene Rolle. Ein Politikwechsel gerade auch in diesem Aufgabenfeld ist dringend notwendig und überfällig.

Die kulturschaffenden Einrichtungen der Aussiedler und Heimatvertriebenen müssen in eine neue Konzeption einbezogen werden. Insbesondere ist es für eine erfolgreiche Kulturarbeit wichtig, die dezentrale Struktur der Einrichtungen zu erhalten und zu fördern. 1957 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Patenschaft über die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen übernommen. Deshalb strebe ich eine enge Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft an – als Kommunikator zwischen Verbänden und Politik. Weiterhin möchte ich die Funktion eines politischen Ansprechpartners für Institutionen und Bürger übernehmen. Politik bedeutet für mich, für die Menschen da zu sein und eine Zukunft gestalten zu können, die den Bedürfnissen aller Bürger entspricht. Als wichtiges Ziel strebe ich zudem eine schrittweise Umsetzung des in Zusammenarbeit vom Bund der Vertriebenen und der CDU-Landtagsfraktion erarbeiteten Positionspapiers „Unsere besondere Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen“ vom 5. April 2005 an. In diesem Papier, das in enger Abstimmung entwickelt wurde, werden die politischen Grundlagen einer zukünftigen Vertrieben- und Spätaussiedlerpolitik festgehalten.

Ein erstes wichtiges und richtiges politisches Signal in NRW war die Beflaggung zum diesjährigen „Tag der Heimat“. In NRW gilt sie seit diesem Jahr wieder für alle Landesbehörden und nachgeordneten Dienststellen. Ein eindrucksvolles Erlebnis war für mich auch der Besuch unseres neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor wenigen Wochen in der Gedenkstätte des Deutschen Ostens auf Schloss Burg an der Wupper. Kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durften wir Jürgen Rüttgers damit in unserem Wahlkreis empfangen.

„Der ist in tiefster Seele treu, wer die Heimat liebt wie Du“, formuliert Theodor Fontane. Die Siebenbürger Sachsen halten ihre angestammte Heimat trotz nahtloser Integration in die neue Heimat in Ehren!

Auch die Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen wurde nämlich, wie so viele Volksgruppen aus den ehemaligen Ostgebieten, durch Kriege und Wirren dezimiert und auseinander gerissen. Die Mehrzahl von ihnen, rund 200 000, lebt heute in Deutschland. Die Siebenbürger Sachsen sind Träger eines reichen kulturellen Erbes. Diese wertvollen traditionellen Werte müssen erhalten und kreativ fortgeführt werden. Es geht um nichts Geringeres als um die Pflege und Bewahrung von jahrhundertealten Brauchtümern. Die Siebenbürger Sachsen sind ein wichtiger Teil der deutschen und europäischen Geschichte. In diesem Zusammenhang ist die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen von großer Bedeutung. In ihrer Verpflichtung der siebenbürgischen Tradition gegenüber steht sie als ein gutes Beispiel für etwas, das im zusammenwachsenden Europa von besonderem Wert ist: Brücken zu bauen. Es beeindruckt mich, wie sich die Landsmannschaft um Verständigung und Zusammenarbeit mit allen weiteren siebenbürgisch-sächsischen Einrichtungen wie auch mit deutschen und rumänischen Stellen bemüht. Von besonderer Bedeutung sind hier die offiziellen Kontakte der Landsmannschaften zu kommunalen und staatlichen Stellen, mit Stiftungen, Universitäten und anderen Institutionen - dies ist Brückenbau von unten. Dies gilt es zu fördern.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebenenpolitik will ich mich praxisnah für die Belange der Vertriebenen einsetzen. CDU und CSU werden auch weiterhin die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen, der deutschen Spätaussiedler und ehemaligen deutschen Minderheiten unterstützen. In diesem Jahr hatte ich die Ehre, als Festredner auf dem „Tag der Heimat“ am 11. September 2005 in Salzkotten aufzutreten. Mit verschiedenen Vertretern des Bundes der Vertriebenen hat bereits ein erster Gedankenaustausch stattgefunden. Bei diesen Gesprächen konnten wir die Grundsteine für eine zukünftig erfolgreiche Zusammenarbeit legen. Auf eine rege Zusammenarbeit mit den Siebenbürger Sachsen freue ich mich und biete diese gerne an.

So erreichen Sie mich: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (02 11) 8 84 27 76, Fax: (02 11) 8 84 33 94,: E-Mail.

Horst Westkämper


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