23. Januar 2019

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Tagung in Bad Kissingen: „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“

Die Akademie Mitteleuropa e.V. lädt ein zur Tagung „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“, die vom 8. bis 10. Februar 2019 in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen stattfindet.
Im Januar 2019 übernahm Rumänien erstmalig und turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mai ist ein EU-Gipfel der Regierungschefs in Hermannstadt geplant. Das Land ist nunmehr seit zwölf Jahren Mitglied der Europäischen Union. Seit der Jahrtausendwende wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um der Union beizutreten. Einige westliche Staaten meinten, dieser Beitritt sei verfrüht gewesen, da mit dem Beitritt die Anstrengungen bezüglich europäischer rechtsstaatlicher Standards nachgelassen hätten, und verweigern bislang den Beitritt zum Schengen-Raum, um ein letztes Druckmittel auf die politischen Akteure aufrecht zu erhalten. Mit Hilfe der EU sind zahlreiche Infrastrukturprojekte in die Wege geleitet und das Land modernisiert worden. Jedoch werden die Fördermöglichkeiten nur unzureichend ausgeschöpft. Die Wirtschaft boomt.

Bei den Parlamentswahlen vor gut zwei Jahren wurde eine Koalitionsregierung durch die PSD und ALDE – dem Namen nach sozialdemokratische bzw. liberale Parteien – gebildet, die bislang über ausreichend Parlamentsmandate verfügen. Die beiden Vorsitzenden dieser Partei konnten keine Regierungsämter übernehmen, da sie vorbestraft sind und weitere Gerichtsverfahren gegen sie laufen, stehen jedoch den beiden Parlamentskammern – Senat und dem Abgeordnetenhaus – vor. Es gab und gibt trotz üppiger Parlamentsmehrheiten mehrere Regierungsumbildungen und vor allem Bestrebungen, Strafverfolgungen in eigener Sache zu erschweren und ganz zu verhindern. Dabei entspannte sich ein heftiger politischer Kampf zwischen den Regierungsparteien und den sie tragenden Personen und dem Präsidenten Klaus Johannis. Einbezogen sind die Staatsanwaltschaften, die Antikorruptionsbehörde, deren inter-national hoch angesehene Leiterin Laura Codruţa Kövesi 2018 aus dem Amt entfernt wurde, sowie die Justiz, die umgebaut bzw. dem Regierungseinfluss unterstellt werden soll. Die Venedig-Kommission der EU lehnt die sogenannte Justizreform ab. Hat sie aber Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Rumänien? Es gibt zudem Angriffe auf und Verleumdungen der deutschen Minderheit in Rumänien seitens führender rumänischer Politiker der PSD und ihres Umfeldes und Versuche, den deutschen Staatspräsidenten sowie das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Minderheitenvertretung zu diskreditieren. Rumänien ist in Gefahr, unter die Räuber zu fallen. Dennoch gibt es positive Anzeichen seitens der rumänischen Zivilgesellschaft. Nachdem Rumänien einen Bevölkerungsverlust von rund drei Millionen Menschen seit 1990 zu verzeichnen hat, darunter auch die besser ausgebildeten und jüngeren Menschen, formiert sich eine neue Gesellschaft, die ihr Heil nicht in der Auswanderung, sondern im eigenen Land erhofft. Die Zivilgesellschaft organisiert sich und artikuliert sich auf breiter Basis. Auch die rumänischen Emigranten, die im Sommer 2018 die Heimat besuchten, protestierten gegen die Machenschaften der Regierenden. Ihre Demonstration wurde jedoch grundlos und unverhältnismäßig zusammengeknüppelt.

Als Referenten konnten für die Wochenendtagung gewonnen werden: Katharina Kilzer (Frankfurt/M.): „Wozu Dichter in dürftiger Zeit“. Politische Texte von Ana Blandiana, Dichterin und Leitfigur der Zivilgesellschaft; Roger Pârvu (Hermannstadt): „Alle Menschen haben Furcht…“. Der Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien; Raimar Wagner (Hermannstadt): Von einzelner Unmut zur koordinierten Protestbewegung; Cătălin und Diana Mureșan (Hermannstadt): Die Erneuerung der politischen Klasse Rumäniens; Dan Cărămidariu (Temeswar): Die Entwicklungen in der Justiz; Hans Hedrich (Schäßburg): Umweltzerstörung und ziviler Protest und Widerstand.

Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geförderte Tagung beginnt am Freitagabend um 18 Uhr mit dem gemeinsamen Abendessen und ist am folgenden Sonntag nach dem Mittagessen zu Ende. Die Teilnahme kostet für Teilnehmer aus der Bundesrepublik 60 Euro zuzüglich Kurtaxe (3,80 Euro) und ggf. Einzelzimmerzuschlag (24 Euro für den gesamten Zeitraum) und beinhaltet Unterkunft und Verpflegung. Für Teilnehmer aus Rumänien gelten Sonderpreise und es können Reisekostenbeihilfen gewährt werden. Bitte melden Sie sich umgehend, spätestens bis zum 1. Februar 2019, an. Anmeldungen und Anfragen sind ab sofort möglich an: „Der Heiligenhof“, Alte Euerdorfer Straße 1, 97688 Bad Kissingen, Fax: (09 71) 71 47 47 oder per Mail an: info@[ät]heiligenhof.de.

Schlagwörter: Bad Kissingen, Heiligenhof, Tagung, Rumänen, deutsche Minderheit, Geschicht

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