21. Juli 2017

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Neue Regierung in Bukarest auf Chaos-Kurs

Bukarest – Die Ende Juni vereidigte neue Regierung unter Premierminister Mihai Tudose (PSD) ist bereits Zielscheibe heftiger Kritik in den rumänischen Medien.
Schon nach wenigen Tagen musste die Koalition PSD-ALDE mehrere Punkte aus ihrem Regierungsprogramm aufgeben. Einige lösten heftige Kontroversen aus, etwa die geplante Besteuerung des Umsatzes anstelle des Gewinns für Unternehmen. Die Umsatzsteuer zielte auf multinationale Konzerne ab, die „in Rumänien nicht ehrlich arbeiten“, sagte PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Auch andere Pläne mussten zumindest abgeändert werden. Etwa das angekündigte Mindestgehalt von 2000 Lei, das nicht von der Regierung durchgesetzt werde, dies sei ein Kommunikationsfehler gewesen, behauptete Dragnea. Nach Tudoses Antrittsbesuch in Brüssel am 11. Juli, wo dieser der EU gegenüber Steuerstabilität zugesagt hatte, wurde die wenige Tage zuvor angekündigte Umsatz- und Solidaritätsssteuer verworfen.

Damit bestätigt sich die Haltung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), dessen Abgeordneter Ovidiu Ganţ nicht für die Amtseinsetzung der Regierung Tudose gestimmt hatte. Den Misstrauensantrag gegen die PSD-eigene Regierung, die mit der Absetzung von Ex-Premier Grindeanu endete, bezeichnete er in einer Pressekonferenz am 30. Juni als „Maskerade, welche dem Krieg der PSD gegen sich selbst ein Ende gesetzt hat“. Seine Position habe er in Absprache mit dem DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul Jürgen Porr gefasst und beruhe auf der Tatsache, dass sich die Regierung Tudose „aus Ministern zusammensetzt, die durch ihre Stimme für den Misstrauensantrag bestätigt haben, dass sie in der Regierung Grindeanu schlecht regiert haben und sich selber entlassen haben, um sich heute im Kabinett wiederzufinden, nachdem die PSD-ALDE-Auswertung ergeben hat, dass sie wertlos sind. Hinzu kommen andere Minister, die für dieses Amt vollends ungeeignet sind“, so wörtlich Ganţ.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung, Kritik, Gant, Porr

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