23. Oktober 2017

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Das Polit-Theater geht weiter: Regierungsumbildung in Rumänien

Bukarest – Auf anhaltenden Druck von Premierminister Mihai Tudose mussten Mitte Oktober zwei unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettsmitglieder, die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, sowie Rovana Plumb, Ministerin für EU-Fonds, ihren Hut nehmen. Beide gelten als Vertrauenspersonen des korrupten PSD-Chefs Liviu Dragnea und stehen im Verdacht, einer von diesem kontrollierten Firma durch illegale Umwidmung eines Grundstücks Vorteile verschafft zu haben.
Transportminister Alexandru-Răzvan Cuc wurde hingegen wegen Leistungsschwäche abgesetzt, ihm wurde eine zu langsame Umsetzung von Infrastrukturprojekten zur Last gelegt. Tudose, der vehement den Rücktritt der Ministerinnen gefordert hatte, zu denen die Staatsanwaltschaft bereits seit Wochen ermittelt, widersetzte sich damit seinem Parteichef, dem PSD-Leiter Liviu Dragnea. Was einen vierten Minister, Viorel Ilie, betrifft, dessen Demission er ebenfalls wegen Problemen mit der Justiz gefordert hatte, musste Tudose allerdings vorerst klein beigeben: Die ALDE weigerte sich, ihren für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister abzuziehen.

Das Entwicklungsministerium übernahm inzwischen Paul Stănescu, der frühere Kreisratschef von Olt, als Nachfolger für das Europaministerium wurde Marius Nica nominiert, der dieses Amt bereits unter Premierminister Ponta 2015 innehielt, das Transportministerium fiel an Felix Stroe, ehemaliger PSD-Chef in Konstanza. Die neuen Minister wurden am 17. Oktober vereidigt – in einer seltsam stummen Zeremonie, ohne jegliche Message seitens Staatspräsident Klaus Johannis. PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu waren, wie zuvor angekündigt, demonstrativ ferngeblieben. Dragnea hatte den Boykott mit seinem Zweifel an der parteipolitischen Neutralität des Präsidenten motiviert.

Tudose, der den Rücktritt der Ministerinnen auch deswegen gefordert hatte, weil deren Ressorts mit EU-Geldern arbeiten und er bereits Anfragen von der EU-Kommission erhalten hatte, hat mit der Regierungsumbildung auch die Machtposition von Liviu Dragnea geschwächt, wie rumänische als auch deutsche Medien feststellen. „Durch die Absetzung zweier Schlüsselfiguren aus dem Dragnea-Lager verliert dieser nun die Möglichkeit, sich durch die Umverteilung der von ihnen verwalteten Gelder die ‚Regionalbarone‘ der PSD weiter hörig zu machen“, interpretiert die Deutsche Welle. Auch Victor Ponta gehört mittlerweile zu den Kritikern Dragneas: Dieser benutze die Partei nur für eigene Interessen. „Wenn Tudose nun Mut zeigt, kann er die PSD und die Regierung retten“, postete Ponta auf Facebook.

In einem Fernsehauftritt räumte Mihai Tudose ein, die Beziehungen zum Parteichef könnten besser sein. „Einige Personen“ (aus der PSD) „störten sich daran, die Exekutive nicht mehr kontrollieren zu können“, gab er zu verstehen.

Dragnea wird seit langem vorgeworfen, die Justiz schwächen und Gesetzesänderungen zum eigenen Vorteil durchsetzen zu wollen. Ein erster entsprechender Vorstoß war die Regierungsverordnung 13, die Anfang des Jahres Massenproteste auslöste. Die Zivilbevölkerung hat nun offenbar die Nase voll: Vom 13. bis 15. Oktober fand in Hermannstadt ein überregionales Treffen der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen (NGO) statt, die sich schon gegen Regierungsverordnung 13 stark gemacht hatten. Ihr Ziel: eine nationale Plattform ziviler Organisationen zu schaffen, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption einsetzt. Prominente Mitstreiter sind u.a. die Plattform „Romania 100“ von Dacian Cioloş und die Initiative des Richters Cristi Dănileţ, „VeDem just“, die seinerzeit die Konsequenzen der Regierungsverordnung 13 aufgezeigt hatte. Unterstützt wird die Initiative als Motor für eine Veränderung in Rumänien auch von der deutschen „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“, wie die Tageszeitung Adevărul berichtet.

Nina May

Schlagwörter: Regierung, Politik, Tudose

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