19. Juli 2018

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Johannis entlässt Kövesi

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen.
Der Staatspräsident begründete die Abberufung der erfolgreichen Korruptionsbekämpferin damit, als erster Mann im Staat Rechtsstaatlichkeit und Verfassung zu achten, wie es in einer Demokratie erforderlich sei. Nur wenige Tage vor der Entscheidung war seitens der Venedig-Kommission der EU eine briefliche Aufforderung an den rumänischen Staat eingetroffen, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts umzusetzen.

Am Rande des Nato-Gipfels am 11. Juli in Brüssel bezog Staatspräsident Klaus Johannis erstmals Stellung. Er betonte, dass eine Nichtumsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts bezüglich Kövesi zu keinem Zeitpunkt „eine Option“ gewesen sei – als erster Mann im Staat habe er auch als Erster Rechtsstaatlichkeit und Verfassung hochzuhalten. Der Staatschef würdigte Kövesi, sie habe an der Spitze der DNA „sehr gute Arbeit“ geleistet, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis gibt ...Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis gibt beim Nato-Gipfel in Brüssel eine Presseerklärung ab. Bildquelle: Rumänisches Präsidialamt Die Korruptionsbekämpfung müsse „mit aller Kraft“ weitergehen, schließlich bestehe die DNA aus „Profis“, sagte Johannis. Er beabsichtige, die Korruptionsbekämpfung künftig noch mehr zu fördern, berichtet die ADZ.

Kövesis Entlassung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean und der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban die Entscheidung als folgerichtig bezeichneten, da Johannis die Vorgabe des Verfassungsgerichts umsetzen musste, sind einige seiner Unterstützer enttäuscht. Sie hätten gehofft, dass Kövesi im Amt bleibt. Sie kritisieren Johannis auch dafür, dass er die Abberufung nicht persönlich mitteilte, sondern über eine Sprecherin verkünden ließ. Die USR (Union zur Rettung Rumäniens) will nun einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen.

Die Drohgebärden gegen Klaus Johannis seitens der regierenden Sozialdemokratischen Partei halten indes unvermindert an. PSD-Chef Dragnea ließ nach der Entlassung Kövesis verlauten, dass das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis damit nicht vom Tisch sei. ALDE-Vorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu sagte hingegen in einem Fernsehinterview, die Amtsenthebung von Johannis, die er zuvor unterstützt hatte, habe derzeit keine Priorität mehr. Allerdings sei „das Grundproblem des Parallelstaats damit nicht gelöst“, zitiert ihn die ADZ.

Politische Analysten äußerten sich mit neuen Prognosen in Bezug auf die Chancen einer Wiederwahl von Johannis als Staatspräsident. Der Soziologe Barbu Mateescu meinte auf ziare.com, seine Passivität in den letzten Tagen habe ihm geschadet. Cristian Andrei hingegen, Soziologe und Berater der Politischen Rating Agentur, betont, dass Johannis in den Augen der Bürger immer noch die bei weitem glaubwürdigste Persönlichkeit sei.

Die kommissarische Leitung der DNA hat inzwischen Staatsanwältin Anca Jurma übernommen. Sie ist Mitglied der rumänischen Delegation der GRECO-Gruppe und Vizepräsidentin des EU Antikorruptionsnetzwerks EPAC/EACN und genießt international einen guten Ruf. Sie will die Arbeit Kövesis fortsetzen, die inzwischen von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr beauftragt wurde, eine Antikorruptionsstrategie der Staatsanwaltschaften im Land zu erarbeiten und umzusetzen, informiert die ADZ.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Johannis, Kövesi, Korruptionsbekämpfung, DNA, Brüssel, Nato

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