Schlagwort: Johannis

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19. November 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Liviu Dragnea diffamiert deutsche Minderheit

Bukarest – Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der rumänischen Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, gerät durch die Enthüllung seiner Verstrickungen in die dubiosen Geschäfte der Baufirma Tel Drum immer stärker unter Druck. In einem vermeintlichen Befreiungsschlag diffamierte er am 5. November nicht nur den Staatspräsidenten Klaus Johannis, sondern erstmals auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) sowie die deutsche Minderheit. mehr...

11. August 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen

Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...

19. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Johannis entlässt Kövesi

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen. mehr...

18. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien

Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganţ.
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4. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...

28. November 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an

Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...

2. September 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Justizreform in Rumänien

Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...

20. Juni 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis absolviert "historischen Besuch" in den USA

Washington – Anlässlich des Besuchs von Klaus Johannis im Weißen Haus am 9. Juni hat US-Präsident Donald Trump das Engagement seines Landes in der NATO bekräftigt und dem rumänischen Staatschef seine Unterstützung im Kampf gegen die Korruption zugesichert. Die Begegnung wird von rumänischen Kommentatoren als „historisch“ betrachtet, unter anderem weil Johannis als erster osteuropäischer Staatschef von Trump empfangen wurde. mehr...

22. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänienbesuch von Norbert Kartmann

Hermannstadt – Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann (CDU), hat vom 7.-9. März politische Gespräche in Hermannstadt und Bukarest geführt in Begleitung des Generalsekretärs der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, und Dr. Dr. Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Rumänien und die Republik Moldau, der die Reise organisiert hatte. Gesprächspartner waren die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Raluca Turcan, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganţ, der Vorsitzende des DFDR Dr. Paul Jürgen Porr, Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor und die Vizebürgermeisterin von Mediasch, Christine Thellmann sowie der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib. Ein Höflichkeitsbesuch fand überdies bei Staatspräsident Klaus Johannis statt. Kartmann, von früheren Besuchen mit Rumänien vertraut und nicht zuletzt durch seinen aus Hetzeldorf stammenden Vater stets an Siebenbürgen interessiert, besuchte auch die Brukenthalschule in Hermannstadt und diskutierte mit den Schülern. mehr...

17. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet

Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...

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