Schlagwort: Johannis

Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...

Eine Delegation des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Heiko Hendriks, dem Beauftragten der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, besuchte vom 5. bis 9. Mai die Siebenbürger Sachsen in Siebenbürgen. Hendriks, der in Personalunion auch Vorsitzender des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen ist, bekleidet beide Ämter seit etwas mehr als einem Jahr. Ihm war es wichtig, nachdem er im letzten Jahr die Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen kennengelernt hat, nun auch in persönlichen Kontakt zu treten mit den heimatverbliebenen Siebenbürger Sachsen. Seitens des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gehörten Valeria Diewald, Martina Rodrigues und Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten der Delegation an. Begleitet wurden sie von Vertretern der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen: dem Landesvorsitzenden Rainer Lehni, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Robert Sander und Landeskulturreferentin Heike Mai-Lehni. mehr...

Bukarest – Nach fast 30 Jahren sind die Ermittlungen zu den blutigen Ereignissen der Wende 1989 in Rumänien abgeschlossen, teilte die rumänische Generalstaatsanwaltschaft Anfang des Monats mit. mehr...

Bukarest – Am 13. März 1949, vor 70 Jahren, erschien in Bukarest die erste Ausgabe der Tageszeitung Neuer Weg. „Es wurde damit eine reiche und langwährende Tradition der deutschen Presse in diesem Land wieder aufgenommen, die vor allem im Banat und in Siebenbürgen bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht und die im Herbst 1944 völlig zum Erliegen kam“, schreibt Rohtraut Wittstock, Chefredakteurin der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, ab 1993 Nachfolger des Neuen Weg, in ihrem Artikel „Kontinuität und Diskontinuität“ zum 70. Jubiläum der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Südosteuropas. mehr...

Am rumänischen Nationalfeiertag, dem 1. Dezember, fand in Karlsburg (Alba Iulia) die zentrale Feier zum 100-jährigen Jubiläum seit der Großen Vereinigung 1918 statt. Zehntausende Bürger aus allen Landesteilen und den ehemaligen rumänischen Gebieten Bessarabiens und der Nordbukowina hatten sich eingefunden. Staatspräsident Klaus Johannis, der jubelnd empfangen wurde, betonte in seiner Festrede, das Land müsse sich für eine bessere Zukunft einsetzen durch Bildung, Kultur und Eingliederung in ein Europa der Werte, des Wohlstands und der Freiheit. So könne man das Andenken an die Helden der Vereinigung von 1918 am besten erhalten. mehr...

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...

Bukarest – Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der rumänischen Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, gerät durch die Enthüllung seiner Verstrickungen in die dubiosen Geschäfte der Baufirma Tel Drum immer stärker unter Druck. In einem vermeintlichen Befreiungsschlag diffamierte er am 5. November nicht nur den Staatspräsidenten Klaus Johannis, sondern erstmals auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) sowie die deutsche Minderheit. mehr...

Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen. mehr...

Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganţ.
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