9. Dezember 2020

Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an

Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab.
Vor einem Jahr, im November 2019, beglückwünschte ...
Vor einem Jahr, im November 2019, beglückwünschte Staatspräsident Klaus Johannis (links) den Premierminister Ludovic Orban zu seinem neuen Amt. Am 7. Dezember 2020 erklärte Orban seinen Rücktritt als Premier, nachdem die vom ihm geführte PNL nur als zweite Kraft bei der Parlamentswahl hervorgegangen war. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro)
An vierter Stelle mit 9,08 Prozent zieht, völlig überraschend, eine bislang kaum bekannte, erst Ende 2019 gegründete Rechtsaußenpartei, die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), ins Parlament ein. Sie wird gefolgt vom Ungarnverband UDMR mit 5,74 Prozent. Traian Băsescus Volksbewegung PMP verfehlte mit 4,82 knapp die 5-Prozent-Hürde, Victor Pontas Kleinpartei Pro Romania lag mit 4,09 Prozent ebenfalls unter der Schwelle. Die Ergebnisse für den Senat sind ähnlich.

Ludovic Orban zog bereits am Montagabend die Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei und erklärte seinen Rücktritt als Premierminister. Als PNL-Vorsitzender wird er sich jedoch an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition beteiligen, die von „demokratischen, pro-euro-atlantischen“ Kräften gebildet sein werde. Medienberichten zufolge bahnt sich eine parlamentarische Mehrheit, bestehend aus 260 Abgeordneten der PNL, USR-Plus, des Ungarnverbands und den 16 Abgeordneten der Minderheiten, an. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt dem Staatspräsident Klaus Johannis zu, dem die Ernennung eines Premierministers obliegt. Eine Mitte-Rechts-Regierung mit einem pro-europäischen Reformkurs wird voraussichtlich schon vor Weihnachten im Parlament bestätigt. Verteidigungsminister Nicolae Ciucă wurde nach Orbans Rücktritt zum Interims-Premier ernannt. Die Nationalliberale Partei schlägt den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu (siehe Hotnews) als künftigen Premierminister vor.

Die PSD kritisierte auf Facebook, einer Koalition der Rechtsparteien fehle jede Legitimität. Das Wahlergebnis sei eine „herausgestreckte Zunge“ für Klaus Johannis, formulierte es Politbeobachter Ion Cristoiu. Denn diesmal sei das Ergebnis nicht auf die Rentner zurückzuführen – in populistischer Manier erst kurz vor den Lokalwahlen Ende September von der PSD mit Rentenerhöhungen reich beschenkt – die wegen der Pandemie teilweise fernblieben, sondern auf die Sparte der beruflich aktiven Wähler. Allerdings wurde die Wahl hauptsächlich von der Altersgruppe 45-64 entschieden. Die 18-34-Jährigen seien zu knapp 75 Prozent den Wahlurnen ferngeblieben – also gerade jene Altersgruppe, die sich am wenigsten um Ansteckung mit Covid-19 sorgt. Insgesamt übten nur knapp 5,7 Millionen von den etwas über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen ihr Stimmrecht aus. Somit erreichte die Wahlbeteiligung mit nur 31,84 Prozent ein historisches Rekordtief seit der Wende.

Rechtsaußenpartei zieht überraschend ins Parlament ein

Ein Blick auf Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die erst im Dezember 2019 von George Simion gegründet wurde, zeigt, dass sie in der Diaspora massiv unterstützt wurde: In Italien vereinte sie über 35 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen und steht damit auf Platz 1, in Spanien und Frankreich landete sie mit jeweils einem Viertel der Stimmen auf Platz 2. Nach Auszählung von 439 der 748 Diaspora-Wahllokale steht AUR mit 26,51 Prozent nach USR PLUS (29 Prozent) an zweiter Stelle. Die rechts außen stehende Kleinpartei kämpft nicht nur für eine Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien, wie unschwer an deren Logo mit der Karte Großrumäniens zu erkennen ist. Sie bemüht sich auch erklärtermaßen, den Auslandsrumänen eine Perspektive zur Rückkehr zu schaffen. Hierfür wurde massiv im Internet auf sozialen Medien Werbung gemacht. Weitere Wähler stammen anscheinend aus den Kreisen der Gegner der Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie, aus Impfgegnern und aus strengen Orthodoxen, die sich in anderen Parteien nicht repräsentiert fühlen. Parteigründer und Kopräsident George Simion gilt als Mitglied der Anti-Masken-Bewegung. Die zukünftige AUR-Senatorin für Jassy, Diana Șoșoacă, kämpfte als Anwältin von Erzbischof Teodosie gegen pandemiebestimmte staatlich verordnete Einschränkungen der Pilger, etwa zur Heiligen Paraskewa oder am Tag des Heiligen Andreas, griff Gesundheitsminister Nelu Tătaru wegen seiner Quarantänemaßnahmen an und ist aus zahlreichen Internet-Livesendungen bekannt, in denen sie sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie äußert.

Politische ordnet sich AUR selbst als rechtsorientiert, konservativ, christlich, antimarxistisch, unionistisch und „anti-system“ ein, nicht jedoch als „extremistisch“. Simion erklärte bereits, man wolle weder mit der PNL noch mit der PSD eine Koalition bilden. Auch den nationalen Minderheiten scheint AUR die Krallen zeigen zu wollen: Eine erste Konfrontation gab es mit dem UDMR nach einer sinngemäßen Äußerung von Kelemen Hunor, eine solche Partei hätte es im Parlament wohl nicht gebraucht. Darauf konterte George Simion, der UDMR hätte seinerseits im Parlament nichts verloren. „Wir respektieren die ungarische Gemeinschaft in Rumänien und haben ethnische Ungarn in AUR, die in die Legislative eingehen werden“, AUR positioniere sich jedoch gegen politische Formationen auf dem Kriterium der Minderheitenzugehörigkeit und werde eine dahingehende nationale Kampagne zur Änderung der Verfassung einleiten.

Nina May

[Anmerkung der Redaktion:
Dieser Artikel wurde am 10. Dezember 2020 um 7:40 Uhr aktualisiert.]

Schlagwörter: Parlamentswahlen, Regierung, Klaus Johannis, Ludovic Orban

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