Schlagwort: Klaus Johannis

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20. April 2019

Verschiedenes

Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant

Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April. mehr...

12. April 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Papstreise nach Rumänien

Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft und die Reise des Papstes nach Rumänien waren die zwei wichtigen Themen, die Anfang dieses Jahres die Presse beschäftigten. Am 11. Januar hat das Presseamt des Heiligen Stuhls offiziell den Besuch des Pontifex in Rumänien bekanntgegeben. Darüber hinaus wurden der genaue Termin und die vier Stationen des Papstbesuches veröffentlicht. mehr...

7. April 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Referendum über die Justiz in Rumänien

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat nun entschieden, das erstmals nach den Straßenprotesten im Januar 2017 angedachte Referendum zur Justiz durchzuführen. Es soll am 26. Mai zeitgleich mit den EU-Wahlen in Rumänien stattfinden. mehr...

28. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis auf Münchner Sicherheitskonferenz

Am 16. Februar nahm Staatspräsident Klaus Johannis im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Rumänien an der 55. internationalen Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof in München teil. Als Ehrengast eröffnete er die Konferenz, begleitet von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, aktuell Ratspräsident der Afrikanischen Union. mehr...

3. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis als "Nazi" verunglimpft: Anklage wegen Volksverhetzung erhoben

Vrancea/Galatz – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit SS-Insignien und Nazi-Uniform am 13. Januar auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft von Galatz strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, berichtet die ADZ. mehr...

25. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Bischof Guib warnt vor Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien

Hermannstadt – Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib, rechnet im Zuge der Präsidentschaftswahl im Herbst mit einer neuerlichen Verleumdungskampagne gegen die deutsche Gemeinschaft in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis, als Siebenbürger Sachse Angehöriger der deutschen Minderheit, kandidiert dann wieder für das höchste Amt im Land. Als Wappnung gegen die sich abzeichnende spalterische Agitation regierungsnaher Kreise beschwört Bischof Guib die Gemeinschaft der rumäniendeutschen Minderheit zu Zusammenhalt und Gottvertrauen. mehr...

15. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda

Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...

25. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien

Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...

21. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Europarat soll Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien untersuchen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Umsetzung des Minderheitenschutzes in Rumänien untersuchen und Rumänien dringend auffordern, seinen Verpflichtungen zum Schutze nationaler Minderheiten nachzukommen. Diese Untersuchung haben 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober gefordert. Aktueller Anlass dieser parlamentarischen Initiative sind die wiederholten Angriffe von hochrangigen Politikern der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die deutsche Minderheit in Rumänien. mehr...

20. September 2018

Verschiedenes

Landtagspräsident Kartmann erhält „Stern von Rumänien“

Wiesbaden – Der Staatspräsident der Republik Rumänien, Klaus Johannis, hat dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, für sein europäisches Engagement den Orden „Stern von Rumänien“ im Range eines Kommandeurs verliehen. mehr...

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