Schlagwort: Klaus Johannis

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3. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis als "Nazi" verunglimpft: Anklage wegen Volksverhetzung erhoben

Vrancea/Galatz – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit SS-Insignien und Nazi-Uniform am 13. Januar auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft von Galatz strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, berichtet die ADZ. mehr...

25. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Bischof Guib warnt vor Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien

Hermannstadt – Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib, rechnet im Zuge der Präsidentschaftswahl im Herbst mit einer neuerlichen Verleumdungskampagne gegen die deutsche Gemeinschaft in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis, als Siebenbürger Sachse Angehöriger der deutschen Minderheit, kandidiert dann wieder für das höchste Amt im Land. Als Wappnung gegen die sich abzeichnende spalterische Agitation regierungsnaher Kreise beschwört Bischof Guib die Gemeinschaft der rumäniendeutschen Minderheit zu Zusammenhalt und Gottvertrauen. mehr...

15. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda

Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...

25. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien

Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...

21. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Europarat soll Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien untersuchen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Umsetzung des Minderheitenschutzes in Rumänien untersuchen und Rumänien dringend auffordern, seinen Verpflichtungen zum Schutze nationaler Minderheiten nachzukommen. Diese Untersuchung haben 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober gefordert. Aktueller Anlass dieser parlamentarischen Initiative sind die wiederholten Angriffe von hochrangigen Politikern der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die deutsche Minderheit in Rumänien. mehr...

20. September 2018

Verschiedenes

Landtagspräsident Kartmann erhält „Stern von Rumänien“

Wiesbaden – Der Staatspräsident der Republik Rumänien, Klaus Johannis, hat dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, für sein europäisches Engagement den Orden „Stern von Rumänien“ im Range eines Kommandeurs verliehen. mehr...

8. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänischer Protestmarsch am 10. September in München geplant

Rumänische Bürgerinitiativen wollen am 10. September in einem friedlichen Marsch, der von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Münchner Innenstadt stattfindet, an die Massenproteste vom 10. August in Bukarest erinnern, die durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen wurden. mehr...

6. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"

In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...

6. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag

Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook. mehr...

12. Juni 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen

Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruţa Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...

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