Schlagwort: Klaus Johannis

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20. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen

Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...

17. Oktober 2020

Kulturspiegel

Staatspräsident Johannis erhält Kaiser-Otto-Preis

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis ist für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet worden. Der Festakt fand am 14. Oktober im Magdeburger Dom statt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. mehr...

16. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Kaiser-Otto Preis an Klaus Johannis

Magdeburg – Der neue Termin steht fest: Der Kaiser-Otto Preis der Stadt Magdeburg wird am 14. Oktober an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis verliehen. mehr...

8. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

EU sagt Rumänien 80 Milliarden Euro zu

Bukarest/Brüssel – Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 21. Juli in den nächsten sieben Jahren 80 Milliarden Euro von der EU erhalten. 46,3 Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere 33,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu. mehr...

7. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Kommunalwahlen in Rumänien trotz Corona-Höhepunkt

Bukarest – Die für den 27. September angesetzten Kommunalwahlen sollen aller Voraussicht nach trotz stark steigender Neuinfektionen stattfinden, wenn auch unter strikten Schutzmaßnahmen. Auf einem Treffen mit mehreren Ministern in Schloss Cotroceni am 29. Juli sagte Staatspräsident Klaus Johannis, eine abermalige Verschiebung brächte keine Lösung, zumal die Epidemie so bald nicht verschwinden werde und im Herbst wahrscheinlich eine Grippewelle hinzu käme. Der Urnengang sei schließlich „nicht komplizierter als ein Gang zum Supermarkt“ – wesentlich schwieriger sei die Organisation des Wahlkampfs. mehr...

20. Juli 2020

Rumänien und Siebenbürgen

"Rumänien von Grund auf neu aufbauen": Regierung und Präsident Klaus Johannis stellen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor

Am 1. Juli stellte Premierminister Ludovic Orban den Investitionsplan für Rumäniens wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise vor. Es handelt sich um ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Investitionsprogramm bis zum Jahr 2030. Rumänien sieht sich mit der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre konfrontiert, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, der bei der Präsentation dabei war. Hinzu komme eine weltweite Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß. Der Wiederaufbauplan solle daher nicht wie bisher auf Konsum basieren, sondern auf massiven Investitionen aus staatlichen und vor allem europäischen Töpfen, erklärte Klaus Johannis. mehr...

11. Juli 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Bernd Fabritius führt politische Gespräche in Bukarest: Deutsche Minderheit in Rumänien wird beispielhaft gefördert

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, reiste Ende Juni zu politischen Gesprächen in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Wie der Aussiedlerbeauftragte auf seiner Webseite berichtet, führte er Gespräche mit Präsident Klaus Johannis, Staatssekretärin Iulia Raluca Matei, Botschafter Cord Meier-Klodt und dem Stiftungsvorsitzenden Michael Schmidt. mehr...

23. Juni 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Mineriade: Staatschef moniert verschlepptes Justizverfahren

Bukarest – 30 Jahre ist es her, dass Präsident Ion Iliescu am 13. Juni 1990 die Bergarbeiter nach Bukarest gerufen hatte, um die Dauerdemonstrationen am Universitätsplatz aufzulösen und „Ordnung zu schaffen“ unter den protestierenden Intellektuellen, die sich seinem Regime und der Aufteilung des Landes unter den ehemaligen Kommunisten entgegenstellten. In drei vollen Zügen waren sie aus Petroșani nach Bukarest angerückt. 30 Jahre nach dem blutigen Einfall vom 13. bis 15. Juni 1990, der vier Menschen das Leben kostete und über 1.300 Verletzte, mehr als 1.200 unrechtmäßig Inhaftierte und immense Sachschäden zur Folge hatte, fordert Staatspräsident Klaus Johannis von den Justizbehörden endlich Gerechtigkeit ein. mehr...

22. Mai 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Streit um ungarische Autonomiebestrebungen in Rumänien

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer Presseerklärung am 29. April in scharfen Worten einen Gesetzesentwurf kritisiert, der die Autonomie des Szeklerlandes vorsieht. Der vom Ungarnverband UDMR eingebrachte Entwurf wurde ohne Debatten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Johannis warf Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Interimschef der Sozialdemokratischen Partei PSD, vor, ein Ränkespiele mit der Regierung in Budapest zu betreiben. mehr...

1. Mai 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Corona-Krise: Rumänien verlängert Notstand bis Mitte Mai

Die Corona-Krise hat Rumänien immer noch fest im Griff. Am 14. April verlängerte Staatspräsident Klaus Johannis den Notstand um einen weiteren Monat. Damit ist auch die in Militärverordnung Nr. 3 auferlegte Ausgangssperre weiterhin gültig. Neu eingeführt wurde das Verbot von Rücktritten im Gesundheitssystem und in der Sozialbetreuung, für Mitglieder des Militärs, der Ordnungskräfte und Sicherheitsdienste. Mit einer stufenweisen Lockerung der Auflagen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sei frühestens Mitte Mai zu rechnen. Andernfalls drohe ein explosionsartiger Anstieg der Fälle, der das Gesundheitssystem lahmlegen würde, warnte Johannis. mehr...

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