Schlagwort: Parlamentswahlen

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17. Januar 2025

Rumänien und Siebenbürgen

Politische Krise in Rumänien verschärft sich

Rumänien wird seit Ende letzten Jahres von einer tiefen politischen Krise heimgesucht. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember ist es gelungen, schon vor Weihnachten, am 23. Dezember, eine neue Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember die Präsidentschaftswahl mit Verweis auf eine ausländische Einmischung für ungültig erklärt. Eine stichhaltige Begründung konnte für diese Annahme bisher nicht geliefert werden, was anscheinend der Auslöser für Massenproteste war. Zehntausende gingen am 12. Januar in Bukarest auf die Straße, forderten ihr Wahlrecht ein und den Rücktritt von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite Amtszeit am 21. Dezember 2024 abgelaufen sei. mehr...

12. Dezember 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien steht wieder vor der Wahl

Die politische Krise in Rumänien vertieft sich nach dem Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wegen ausländischer Einmischung zu annullieren. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember um 15 Uhr mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über die App TikTok sei der „rechtsextreme und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung gefördert worden“, meldet "Die Zeit". mehr...

12. Dezember 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Parlamentswahlen in Rumänien: Knapper Wahlsieg der Sozialdemokraten

Bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember hat die PSD sowohl beim Senat als auch bei der Abgeordnetenkammer die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der rechtsextremen AUR. Zwei weitere rechtsextreme Parteien (S.O.S. und POT) haben zum ersten Mal den Einzug ins Parlament geschafft. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ, erzielte insgesamt 8.571 Stimmen und damit ein sechstes Mandat. mehr...

29. November 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Vor der Parlamentswahl in Rumänien: drei Wahlempfehlungen und Ungewissheit durch das Urteil des Verfassungsgerichts

Bitte beachten Sie, dass die Präsidentschaftswahl in Rumänien neu terminiert wird, siehe SbZ Online. Der folgende Artikel ist demnach überholt. Kurz vor der Parlamentswahl in Rumänien am 1. Dezember empfiehlt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, den Kandidaten des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien mit dem Abgeordneten Ovidiu Ganţ an der Spitze zu wählen (diese Zeitung berichtete). Wahlempfehlungen wurden auch vom Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien und, ganz aktuell, von der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien abgegeben. mehr...

28. November 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Politisches Erdbeben in Rumänien

Der parteilose Călin Georgescu hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend mit 22,9 Prozent der Stimmen für sich entschieden. 2,1 Millionen Wähler stimmten für ihn, um 350.000 mehr als für Elena Lasconi, Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), einer öko-liberalen Partei, die 19,2 Prozent erzielte. Die beiden werden am 8. Dezember in der Stichwahl um das Präsidentenamt antreten. Schon am 1. Dezember findet die Parlamentswahl statt. Bitte beachten Sie, dass die Präsidentschaftswahl in Rumänien neu terminiert wird, siehe SbZ Online. mehr...

23. November 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Rumänien: Informationen und Hilfestellung zum Wahlvorgang

Im Superwahljahr 2024 sind die rumänischen Staatsbürger aufgerufen, an drei Wahlsonntagen vom 24. November, 1. Dezember und 8. Dezember bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl abzustimmen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht von Artikeln, die Ihnen helfen, sich über das politische Phänomen in Rumänien zu informieren und, falls Sie dazu berechtigt sind, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein aktueller Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Präsidentschaftswahl in Rumänien neu terminiert wird, siehe SbZ Online. mehr...

14. November 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Parlamentswahl in Rumänien: Wahlempfehlung für Ovidiu Ganţ und die Forumsliste

Kurz vor der Parlamentswahl in Rumänien am 1. Dezember empfiehlt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, die Wahl der Kandidaten des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien mit dem Abgeordneten Ovidiu Ganţ an der Spitze. Der Parlamentarier der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament wurde kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. mehr...

14. November 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wahllokale im Ausland

Im Superwahljahr 2024 sind die rumänischen Staatsbürger aufgerufen, an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden abzustimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 24. November treten 14 Kandidaten an, darunter die beiden Spitzenkandidaten der Koalitionsparteien: Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciucă (PNL). Gute Chancen werden auch Ludovic Orban (Macht der Rechten – Forţa Dreptei), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und dem ehemaligen NATO-Vizegeneralsekretär Mircea Geoană (parteilos) eingeräumt. Die Liste der Wahllokale im Ausland können Sie weiter unten als pdf-Datei herunterladen. mehr...

10. September 2024

Rumänien und Siebenbürgen

Briefwahl auch möglich

Bukarest – Die Parlamentswahlen in Rumänien finden in diesem Jahr am 1. Dezember statt. Wahlberechtigte rumänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben oder sich zum Zeitpunkt der Wahlen im Ausland befinden, sollten sich bis zum 16. September d. J. ins Wählerregister eintragen lassen, egal, ob sie in den dort vorhandenen Wahllokalen, per Briefwahl oder online (auf der Plattform votstrainatate.ro) ihre Stimme abgeben wollen. Das sieht der von der Regierung verabschiedete Erlass über die Parlamentswahlen vor. mehr...

12. Januar 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumäniens neue Regierung

Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...

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