Das neue Kabinett wird von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) dominiert, die elf Minister stellt. Sieben weitere Mitglieder sind parteilose Fachleute, darunter der Regierungschef. Die liberal-konservative Nationalliberale Partei (PNL) und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) unterstützten die Wahl, sind aber nicht im Kabinett vertreten. Die reformorientierte Union Rettet Rumänien (USR) und die rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) stimmten gegen die Regierung. Die PNL will das Kabinett bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2027 unterstützen, sofern es die Haushaltsdisziplin wahrt. Die UDMR hat ihre Unterstützung für voraussichtlich sechs Monate zugesagt, fordert im Gegenzug die Sicherung der Minderheitenrechte sowie eine angemessene Finanzierung ungarischsprachiger Bildungseinrichtungen und Kommunen mit ungarischer Minderheit. Niculescu muss sich daher bei wichtigen Vorhaben immer wieder Mehrheiten im Parlament organisieren.

Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete, stellte Niculescu die wirtschaftliche Erholung und die Konsolidierung der Staatsfinanzen ins Zentrum seiner Regierungserklärung. Rumänien müsse seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zugleich das Haushaltsdefizit senken. Der Premierminister kündigte auch gezielte Hilfen für sozial schwache Bürger an. So sollen die Renten ab 2027 wieder steigen. Die Regierung wolle Rentner mit niedrigen Bezügen, Familien mit geringen Einkommen und Haushalte, die unter hohen Energiekosten leiden, besonders unterstützen, unterstrich Niculescu. Eine sofortige Aufholung aller bisherigen Kaufkraftverluste könne er freilich nicht versprechen. Rumänien müsse seine öffentlichen Ausgaben kontrollieren und zugleich Investitionen ermöglichen.

Darüber hinaus plant Niculescu laut ADZ den einheitlichen Steuersatz beizubehalten und die Mindeststeuer auf den Unternehmensumsatz zum 1. Januar 2027 abzuschaffen. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Zusätzlich will er die Stromkosten für strategisch wichtige Industriezweige senken und den Parteien einen nationalen Energiepakt mit einer Laufzeit von zehn Jahren vorschlagen.

Der 1971 in Bukarest geborene neue Regierungschef arbeitete jahrzehntelang als Journalist, danach als Diplomat. Das Amt des rumänischen Botschafters in Frankreich bekleidete Niculescu von 2016 bis 2022. Anschließend wechselte er als Staatssekretär ins Außenministerium. Zuletzt war er an den Verhandlungen über Rumäniens angestrebten Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beteiligt. Präsident Nicușor Dan nominierte den Parteilosen am 5. Oktober, nachdem drei vorherige Versuche zur Regierungsbildung gescheitert waren.

Auch aus Berlin kamen Glückwünsche. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Niculescu zum Amtsantritt und bekräftigte die deutsch-rumänische Partnerschaft: „Sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU und der NATO steht Ihnen Deutschland als verlässlicher Verbündeter und Partner zur Seite. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für die Sicherheit Europas.“, versicherte Merz in seinem Glückwunschschreiben.

Die Herausforderungen sind für die neue Regierungsbildung gewaltig. Rumänien kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit, anhaltender Inflation und einem enormen Reformstau in der Verwaltung, bei Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung sowie bei der Korruptionsbekämpfung. Hinzu kommen außen- und sicherheitspolitische Risiken. Der russische Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine wirkt sich unmittelbar auf Rumänien aus; wiederholt wurden Drohnen auf rumänischem Gebiet oder in rumänischen Gewässern im Schwarzen Meer registriert. Niculescu verwies im Parlament auf die wachsenden Gefahren für die europäische Sicherheit. Hinzu kommt die politische Polarisierung der Gesellschaft: Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte, insbesondere die AUR, konnten zuletzt deutlich an Unterstützung gewinnen.

Die in Wien erscheinende Tageszeitung Der Standard gibt die Einschätzung des rumänischen Politikwissenschaftlers Cristian Pîrvulescu von der Universität Bukarest wieder, der von der neuen Regierung vor allem eine Rückkehr zur Normalität erwartet. Ihre eigentliche Bewährungsprobe werde jedoch der Haushalt sein. Die politische Krise in Rumänien ist also keineswegs überwunden.

Christian Schoger