7. April 2006

Streit um Securitate-Akten

Zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Parteien des Regierungsbündnisses Allianz D.A. ist es wegen der neu zu besetzenden Leitung der CNSAS-Behörde (Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten) in Bukarest gekommen. Der elfköpfige Rat der Behörde wählte am 28. März den von der Demokratischen Partei (PD) vorgeschlagenen 66-jährigen Demokraten Corneliu Turianu zum Vorsitzenden.
Sein Gegenkandidat, der Liberale Constantin Ticu Dumitrescu (78 Jahre), witterte unmittelbar nach dem Wahlausgang die Einflussnahme des Präsidenten Traian Băsescu (ehemals PD), was dieser jedoch dementierte. Für Dumitrescu, Ex-Vorsitzender des Vereins der ehemals politisch Verfolgten, hatten sich auch die Angestellten der CNSAS in tagelangen Protesten ausgesprochen. Er gilt als Hoffnungsträger und moralischer Garant einer konsequenten Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Turianu trat zurück, wonach Claudiu Secasiu als CNSAS-Vorsitzender gewählt wurde.

Die CNSAS wurde 1999 gegründet, hatte aber bislang nur beschränkten Zugriff auf jene Dokumente, die vom Inlandsgeheimdienstes SRI freigegeben wurden. Politische Analysten erklären die Brisanz in dieser Auseinandersetzung der beiden Regierungsparteien damit, dass die Kontrolle dieser Behörde einen wichtigen Machtfaktor in Rumänien darstelle. Präsident Băsescu betonte in einer Pressekonferenz am 3. April, dass er sich eine nicht-politische Lösung für das CNSAS-Problem gewünscht hätte. Die ehemalige Regierung hätte mit den Dossiers der Securitate gehandelt, um eigene Mitglieder zu schützen.

Ruxandra Stănescu


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Schlagwörter: Securitate, Politik

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