Hallo, ich verfolge die Szene in Rumänien seit Jahr und Tag. Mein Eindruck: nachdem die rum. Justiz das lästige Prüfverfahren MCV abwenden konnte, verfiel man in alte Muster, Justiz gegen SPAGA, für große Korrupte, die sich das leisten können, TAUSENDE!! Das Unhold, LIA Savonea, hat das zu einem perfiden System perfektioniert! So werden lange verzögerte, mühsame Prozesse, mit allen Beweismitteln, auf NULL gestellt, indem man den zuständigen Richter in Rente schickt, grundlos versetzt, ggf. sogar befördert! Hauptsache...die Herkulesarbeit von Jahren muss einfach von NULL anfangen, damit die Verjährung greift! Damit ist der Täter nicht nur frei, er darf die Beute auch 100% behalten, Zweck der Übung!
POW
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EU-Rechtsstaatsbericht rechnet mit Zuständen in Justiz ab
Bukarest/Brüssel – Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien im aktuellen Rechtsstaatsbericht nur begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Ergebnisse der Strafverfolgung seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben, während untergeordnete Gerichte weiterhin Korruptionsverfahren einstellen und Urteile auf der Grundlage von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung aufheben. Diese Praxis, die auch Verfahren gegen hochrangige Politiker betrifft, war Ende letzter Woche auch unmissverständlich vom Gerichtshof der EU als falsch eingestuft worden.
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Kommentare
Artikel wurde 1 mal kommentiert.
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1 • Peter Otto Wolff schrieb am 03.08.2026, 10:45 Uhr:
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