Ergebnisse zum Suchbegriff „2008 Sozialgerichte“
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Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
Gemeinsame Strategie bei Rentenfragen und Landtagskandidatur
Am 20. und 23. Juni haben Spitzenvertreter der landsmannschaftlichen Verbände der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland sowie der Siebenbürger Sachsen die weitere Strategie in Rentenfragen sowie im Hinblick auf die Landtagskandidatur des gemeinsamen Kandidaten bei der Landtagswahl in Bayern beraten. mehr...
Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
