27. Juni 2008
Gemeinsame Strategie bei Rentenfragen und Landtagskandidatur
Am 20. und 23. Juni haben Spitzenvertreter der landsmannschaftlichen Verbände der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland sowie der Siebenbürger Sachsen die weitere Strategie in Rentenfragen sowie im Hinblick auf die Landtagskandidatur des gemeinsamen Kandidaten bei der Landtagswahl in Bayern beraten.
Bei dem Multiplikatorentreffen am 20. Juni dieser landsmannschaftlichen Verbände in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes in München wurden die neue Entwicklung zur Rentenproblematik nach dem Beitritt der Herkunftsländer zur Europäischen Union sowie die Wahlstrategie nach der Nominierung des gemeinsamen Vertreters dieser Verbände durch die Union der Vertriebenen und Aussiedler beraten. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland war durch den Bundesvorsitzenden Adolf Fetsch, die Beratungsreferentin Isolde Haase, Juri Heiser und Waldemar Axt vertreten. Für die Banater Schwaben war in Vertretung des Landesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises für politische Integration der Landesverbände ist, Bernhard Fackelmann erschienen. Für unseren Verband war der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, eine Reihe von Kreisgruppenvorsitzenden und Mitgliedern des Gesamtlandesvorstandes sowie der Vorstand der SJD in Bayern anwesend.
Einleitend berichtete der Bundesvorsitzende über die inzwischen flächendeckende Zustimmung der Sozialgerichte zu der Strategie der Verbände in Sachen Fiktivabzug. Nach der Erstentscheidung des Sozialgerichts in Landshut haben sich inzwischen so gut wie alle anderen Sozialgerichte der Auffassung angeschlossen, dass es für den Abzug einer hypothetischen Rente aus dem Herkunftsgebiet keine Rechtsgrundlage gibt. Die Empfehlung zur Anfechtung des Fiktivabzuges bleibt daher aufrecht. Verstärkt will der federführend tätige Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, darauf hinwirken, dass Rentenbehörden in Umsetzung der genannten Rechtsprechung auf einen Fiktivabzug verzichten und im Gegenzug eine institutionelle Lösung zum zwischenstaatlichen Rentenausgleich durchführen. Dafür wurde den Rentenbehörden ein Abtretungsmodell vorgeschlagen, das die Betroffenen aus dem Verwaltungsverfahren weitgehend heraushält und trotzdem zu einem Rentenausgleich zwischen den Behörden beiträgt.
Zur Landtagskandidatur für diese Verbände durch den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juni 2008, Seite 1) wurden geeignete Strategien besprochen, damit bei der Wahl am 28. September 2008 in Oberbayern die erforderliche Stimmenzahl für einen gemeinsamen Vertreter im Bayerischen Landtag über die Zweitstimmenliste ereicht wird. Da bei der durchgesetzten Zielgruppenkandidatur eine politische Wahlwerbung in den Stimmkreisen ausgeschlossen und nur eine Information innerhalb der Verbände möglich ist, ist ein Zusammenwirken aller Untergliederungen in München und Oberbayern erforderlich. Zu diesem Zweck haben die Vertreter aller beteiligten Verbände aktive Unterstützung zur Durchsetzung der Verbandskandidatur bei den Wahlen in Oberbayern zugesagt.
Auch Missverständnisse, die durch vereinzelte Leserzuschriften offenbar geworden waren, wurden thematisiert: Bei wenigen Mitgliedern war der Eindruck entstanden, es handele sich um eine politische Kandidatur, die hier entgegen dem Gebot zur Überparteilichkeit der Verbände unterstützt werden sollte. Bei diesem entstandenen Eindruck handelt es sich um ein Missverständnis. Die Landtagskandidatur des Spitzenvertreters unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, als gemeinsamer Kandidat der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie unseres Verbandes der Siebenbürger Sachsen erfolgt nicht in einem Stimmkreis als politisches Engagement einer Privatperson, sondern als Zielgruppenkandidat für die vorschlagenden Verbände auf der Zweitstimmenliste. Auf dieser offiziellen Wahlliste wird Dr. Fabritius ausdrücklich als Vorschlag der Union der Vertriebenen in der CSU und nicht als allgemeiner Kandidat geführt. Dies hat weit reichende Konsequenzen, wie z. B. das praktische Werbeverbot im politischen Umfeld und die Beschränkung auf die Information der Zielgruppe. So wird unser Kandidat in den Veröffentlichungen der Bezirksverbände der CSU zu deren politischen Kandidaten gar nicht erwähnt. Dies ist aber auch gleichzeitig der Garant dafür, dass die größtmögliche Überparteilichkeit des Engagements gewahrt wird.
Diese Überparteilichkeit unseres Verbandes und auch des Bundesvorsitzenden wurde in dem besagten Artikel hervorgehoben und bestätigt. Der Bundesvorsitzende betont dort, dass mit der Erststimme (Stimmkreiswahl) jeder seine eigene politische Präferenz bekunden könne und (nur) die Zweitstimme (Kandidatenliste) dem Interessenvertreter des eigenen Verbandes gehören sollte.
Auch ein anderer positiver Nebeneffekt ergibt sich aus der Zielgruppenkandidatur: Ein Leser hatte sich besorgt gezeigt, ob der Bundesvorsitzende nach einer Wahl als Abgeordneter noch Zeit für einen Einsatz in unserem Verband habe. Wie Fabritius gegenüber dieser Zeitung erklärte, führe die oben geschilderte Besonderheit der Zielgruppenkandidatur auch dazu, dass nach einer Wahl sogar ein weitaus intensiverer Einsatz für die vorschlagenden Verbände möglich wird: Während der politische Stimmkreisabgeordnete einen bestimmten Teil seiner Abgeordnetentätigkeit in seinem Stimmkreis verrichtet, steht diese Zeit dem Zielgruppenabgeordneten als Tätigkeit innerhalb der eigenen Zielgruppe zu. Für die bisher nur in der Freizeit ehrenamtlich zu erledigende Aktivität des Bundesvorsitzenden bleibt nach einer Wahl zusätzlich ein eigenes Zeitpotential für den Einsatz innerhalb unserer Verbände als Zielgruppe übrig. Dieser Vorteil wird sich als Synergieeffekt bei den drei vorschlagenden und unterstützenden landsmannschaftlichen Verbänden auswirken.
Thematisiert wurde zudem die landsmannschaftsübergreifende Unterstützung. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, Abgeordneter im Europäischen Parlament (CSU), hatte bereits auf dem Tag der Heimat in Geretsried zu dieser Nominierung als Erfolg der beteiligten landsmannschaftlichen Verbände gratuliert und zur Unterstützung aufgerufen. In der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist es schon immer Tradition, eigene Vertreter in höchsten Ämtern und so eine effektive Vertretung des Verbandsinteresses zu haben. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, Abgeordnete des Deutschen Bundestages (CDU), gratulierte dem Landtagskandidaten und wünschte viel Erfolg.
Weil es auf Grund der für Zielgruppenkandidaten nicht möglichen politischen Wahlwerbung auf die starke Unterstützung innerhalb der Zielgruppe ankommt, empfiehlt der geschäftsführende Vorstand unseres Verbandes allen im Wahlkreis Oberbayern angesiedelten Untergliederungen eine Unterstützung unseres Kandidaten und eine rege Beteiligung an der Wahl im September, damit unser Verbandsinteresse auch auf der Ebene der gesetzgebenden Körperschaften die erforderliche Vertretung bekommt.
Einleitend berichtete der Bundesvorsitzende über die inzwischen flächendeckende Zustimmung der Sozialgerichte zu der Strategie der Verbände in Sachen Fiktivabzug. Nach der Erstentscheidung des Sozialgerichts in Landshut haben sich inzwischen so gut wie alle anderen Sozialgerichte der Auffassung angeschlossen, dass es für den Abzug einer hypothetischen Rente aus dem Herkunftsgebiet keine Rechtsgrundlage gibt. Die Empfehlung zur Anfechtung des Fiktivabzuges bleibt daher aufrecht. Verstärkt will der federführend tätige Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, darauf hinwirken, dass Rentenbehörden in Umsetzung der genannten Rechtsprechung auf einen Fiktivabzug verzichten und im Gegenzug eine institutionelle Lösung zum zwischenstaatlichen Rentenausgleich durchführen. Dafür wurde den Rentenbehörden ein Abtretungsmodell vorgeschlagen, das die Betroffenen aus dem Verwaltungsverfahren weitgehend heraushält und trotzdem zu einem Rentenausgleich zwischen den Behörden beiträgt.
Zur Landtagskandidatur für diese Verbände durch den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juni 2008, Seite 1) wurden geeignete Strategien besprochen, damit bei der Wahl am 28. September 2008 in Oberbayern die erforderliche Stimmenzahl für einen gemeinsamen Vertreter im Bayerischen Landtag über die Zweitstimmenliste ereicht wird. Da bei der durchgesetzten Zielgruppenkandidatur eine politische Wahlwerbung in den Stimmkreisen ausgeschlossen und nur eine Information innerhalb der Verbände möglich ist, ist ein Zusammenwirken aller Untergliederungen in München und Oberbayern erforderlich. Zu diesem Zweck haben die Vertreter aller beteiligten Verbände aktive Unterstützung zur Durchsetzung der Verbandskandidatur bei den Wahlen in Oberbayern zugesagt.
Geschäftsführender Vorstand unterstützt Zielgruppenkandidatur
Am 23. Juni hat dann der geschäftsführende Vorstand unseres Bundesverbandes die Ergebnisse dieser gemeinsamen Besprechung sowie weitere anstehende Fragen in einer ausführlichen Sitzung beraten. Es wurde große Freude darüber ausgedrückt, dass die gemeinsam mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland angestoßene Zielgruppenkandidatur des Bundesvorsitzenden Dr. Fabritius mit Hilfe der Union der Vertriebenen und Aussiedler in Oberbayern durchgesetzt werden konnte.Auch Missverständnisse, die durch vereinzelte Leserzuschriften offenbar geworden waren, wurden thematisiert: Bei wenigen Mitgliedern war der Eindruck entstanden, es handele sich um eine politische Kandidatur, die hier entgegen dem Gebot zur Überparteilichkeit der Verbände unterstützt werden sollte. Bei diesem entstandenen Eindruck handelt es sich um ein Missverständnis. Die Landtagskandidatur des Spitzenvertreters unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, als gemeinsamer Kandidat der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie unseres Verbandes der Siebenbürger Sachsen erfolgt nicht in einem Stimmkreis als politisches Engagement einer Privatperson, sondern als Zielgruppenkandidat für die vorschlagenden Verbände auf der Zweitstimmenliste. Auf dieser offiziellen Wahlliste wird Dr. Fabritius ausdrücklich als Vorschlag der Union der Vertriebenen in der CSU und nicht als allgemeiner Kandidat geführt. Dies hat weit reichende Konsequenzen, wie z. B. das praktische Werbeverbot im politischen Umfeld und die Beschränkung auf die Information der Zielgruppe. So wird unser Kandidat in den Veröffentlichungen der Bezirksverbände der CSU zu deren politischen Kandidaten gar nicht erwähnt. Dies ist aber auch gleichzeitig der Garant dafür, dass die größtmögliche Überparteilichkeit des Engagements gewahrt wird.
Diese Überparteilichkeit unseres Verbandes und auch des Bundesvorsitzenden wurde in dem besagten Artikel hervorgehoben und bestätigt. Der Bundesvorsitzende betont dort, dass mit der Erststimme (Stimmkreiswahl) jeder seine eigene politische Präferenz bekunden könne und (nur) die Zweitstimme (Kandidatenliste) dem Interessenvertreter des eigenen Verbandes gehören sollte.
Auch ein anderer positiver Nebeneffekt ergibt sich aus der Zielgruppenkandidatur: Ein Leser hatte sich besorgt gezeigt, ob der Bundesvorsitzende nach einer Wahl als Abgeordneter noch Zeit für einen Einsatz in unserem Verband habe. Wie Fabritius gegenüber dieser Zeitung erklärte, führe die oben geschilderte Besonderheit der Zielgruppenkandidatur auch dazu, dass nach einer Wahl sogar ein weitaus intensiverer Einsatz für die vorschlagenden Verbände möglich wird: Während der politische Stimmkreisabgeordnete einen bestimmten Teil seiner Abgeordnetentätigkeit in seinem Stimmkreis verrichtet, steht diese Zeit dem Zielgruppenabgeordneten als Tätigkeit innerhalb der eigenen Zielgruppe zu. Für die bisher nur in der Freizeit ehrenamtlich zu erledigende Aktivität des Bundesvorsitzenden bleibt nach einer Wahl zusätzlich ein eigenes Zeitpotential für den Einsatz innerhalb unserer Verbände als Zielgruppe übrig. Dieser Vorteil wird sich als Synergieeffekt bei den drei vorschlagenden und unterstützenden landsmannschaftlichen Verbänden auswirken.
Thematisiert wurde zudem die landsmannschaftsübergreifende Unterstützung. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, Abgeordneter im Europäischen Parlament (CSU), hatte bereits auf dem Tag der Heimat in Geretsried zu dieser Nominierung als Erfolg der beteiligten landsmannschaftlichen Verbände gratuliert und zur Unterstützung aufgerufen. In der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist es schon immer Tradition, eigene Vertreter in höchsten Ämtern und so eine effektive Vertretung des Verbandsinteresses zu haben. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, Abgeordnete des Deutschen Bundestages (CDU), gratulierte dem Landtagskandidaten und wünschte viel Erfolg.
Weil es auf Grund der für Zielgruppenkandidaten nicht möglichen politischen Wahlwerbung auf die starke Unterstützung innerhalb der Zielgruppe ankommt, empfiehlt der geschäftsführende Vorstand unseres Verbandes allen im Wahlkreis Oberbayern angesiedelten Untergliederungen eine Unterstützung unseres Kandidaten und eine rege Beteiligung an der Wahl im September, damit unser Verbandsinteresse auch auf der Ebene der gesetzgebenden Körperschaften die erforderliche Vertretung bekommt.
Schlagwörter: Landtagswahlen, Fabritius
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