27. Juni 2008

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Gemeinsame Strategie bei Rentenfragen und Landtagskandidatur

Am 20. und 23. Juni haben Spitzenvertreter der landsmannschaftlichen Verbände der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland sowie der Siebenbürger Sachsen die weitere Strategie in Rentenfragen sowie im Hinblick auf die Landtagskandidatur des gemeinsamen Kandidaten bei der Landtagswahl in Bayern beraten.
Bei dem Multiplikatorentreffen am 20. Juni dieser landsmannschaftlichen Verbände in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes in München wurden die neue Entwicklung zur Ren­tenproblematik nach dem Beitritt der Herkunfts­länder zur Europäischen Union sowie die Wahl­strategie nach der Nominierung des gemeinsamen Vertreters dieser Verbände durch die Union der Vertriebenen und Aussiedler beraten. Die Lands­mannschaft der Deutschen aus Russland war durch den Bundesvorsitzenden Adolf Fetsch, die Beratungsreferentin Isolde Haase, Juri Heiser und Waldemar Axt vertreten. Für die Banater Schwaben war in Vertretung des Landesvorsit­zenden Peter-Dietmar Leber, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises für politische Integration der Lan­desverbände ist, Bernhard Fackelmann erschienen. Für unseren Verband war der Bundesvor­sitzende Dr. Bernd Fabritius, die Landesvorsit­zende in Bayern, Herta Daniel, eine Reihe von Kreisgruppenvorsitzenden und Mitgliedern des Gesamtlandesvorstandes sowie der Vorstand der SJD in Bayern anwesend.

Einleitend berichtete der Bundesvorsitzende über die inzwischen flächendeckende Zustim­mung der Sozialgerichte zu der Strategie der Verbände in Sachen Fiktivabzug. Nach der Erst­entscheidung des Sozialgerichts in Landshut haben sich inzwischen so gut wie alle anderen Sozialgerichte der Auffassung angeschlossen, dass es für den Abzug einer hypothetischen Ren­te aus dem Herkunftsgebiet keine Rechtsgrund­lage gibt. Die Empfehlung zur Anfechtung des Fiktivabzuges bleibt daher aufrecht. Verstärkt will der federführend tätige Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, darauf hinwirken, dass Rentenbehörden in Umsetzung der genannten Rechtsprechung auf einen Fiktiv­abzug verzichten und im Gegenzug eine insti­tutionelle Lösung zum zwischenstaatlichen Rentenausgleich durchführen. Dafür wurde den Rentenbehörden ein Abtretungsmodell vorgeschlagen, das die Betroffe­nen aus dem Verwal­tungsverfahren weitgehend heraushält und trotzdem zu einem Rentenausgleich zwischen den Behörden beiträgt.

Zur Landtagskandidatur für diese Verbände durch den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabri­tius (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juni 2008, Seite 1) wurden geeignete Strategien besprochen, damit bei der Wahl am 28. September 2008 in Oberbayern die erforderliche Stimmen­zahl für einen gemeinsamen Vertreter im Baye­rischen Landtag über die Zweitstimmenliste ereicht wird. Da bei der durch­gesetzten Ziel­­­grup­penkandidatur eine politische Wahl­wer­bung in den Stimmkreisen ausgeschlossen und nur eine Information innerhalb der Verbände möglich ist, ist ein Zusammen­wir­ken aller Unter­glie­derungen in München und Oberbayern erforderlich. Zu diesem Zweck ha­ben die Vertreter aller beteiligten Verbände aktive Unterstützung zur Durchsetzung der Ver­bands­kandidatur bei den Wahlen in Ober­bayern zugesagt.

Geschäftsführender Vorstand unterstützt Zielgruppenkandidatur

Am 23. Juni hat dann der geschäftsführende Vorstand unseres Bundesverbandes die Ergeb­nisse dieser gemeinsamen Besprechung sowie weitere anstehende Fragen in einer ausführlichen Sitzung beraten. Es wurde große Freude darüber ausgedrückt, dass die gemeinsam mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland angestoßene Zielgruppenkandidatur des Bundesvorsitzenden Dr. Fabritius mit Hilfe der Union der Vertrie­be­nen und Aussiedler in Oberbayern durchgesetzt werden konnte.

Auch Missverständnisse, die durch vereinzelte Leserzuschriften offenbar geworden waren, wurden thematisiert: Bei wenigen Mitgliedern war der Eindruck entstanden, es handele sich um eine politische Kandidatur, die hier entgegen dem Gebot zur Überparteilichkeit der Ver­bände unterstützt werden sollte. Bei diesem entstandenen Eindruck handelt es sich um ein Missverständnis. Die Landtagskandidatur des Spitzenvertreters unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, als gemeinsamer Kandidat der Lands­mannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie unseres Verban­des der Siebenbürger Sachsen erfolgt nicht in einem Stimmkreis als politisches Engagement einer Privatperson, sondern als Zielgruppen­kandidat für die vorschlagenden Verbände auf der Zweitstimmenliste. Auf dieser offiziellen Wahlliste wird Dr. Fabritius ausdrücklich als Vorschlag der Union der Vertriebenen in der CSU und nicht als allgemeiner Kandidat geführt. Dies hat weit reichende Konsequenzen, wie z. B. das praktische Werbeverbot im politischen Umfeld und die Beschränkung auf die Information der Zielgruppe. So wird unser Kandidat in den Ver­öffentlichungen der Bezirksverbände der CSU zu deren politischen Kandidaten gar nicht erwähnt. Dies ist aber auch gleichzeitig der Garant dafür, dass die größtmögliche Überpar­teilichkeit des Engagements gewahrt wird.

Diese Überparteilichkeit unseres Verbandes und auch des Bundesvorsitzenden wurde in dem besagten Artikel hervorgehoben und bestätigt. Der Bundesvorsitzende betont dort, dass mit der Erststimme (Stimmkreiswahl) jeder seine eigene politische Präferenz bekunden könne und (nur) die Zweitstimme (Kandidaten­liste) dem Interessenvertreter des eigenen Verbandes gehören sollte.

Auch ein anderer positiver Nebeneffekt ergibt sich aus der Zielgruppenkandidatur: Ein Leser hatte sich besorgt gezeigt, ob der Bundesvorsit­zende nach einer Wahl als Abgeordneter noch Zeit für einen Einsatz in unserem Verband habe. Wie Fabritius gegenüber dieser Zeitung erklärte, führe die oben geschilderte Besonder­heit der Zielgruppenkandidatur auch dazu, dass nach einer Wahl sogar ein weitaus intensiverer Ein­satz für die vorschlagenden Verbände möglich wird: Während der politische Stimmkreisabge­ordnete einen bestimmten Teil seiner Abgeord­netentätigkeit in seinem Stimmkreis ver­richtet, steht diese Zeit dem Zielgruppen­abgeordneten als Tätigkeit innerhalb der eigenen Zielgruppe zu. Für die bisher nur in der Freizeit ehrenamtlich zu erledigende Aktivität des Bundesvorsit­zenden bleibt nach einer Wahl zusätzlich ein eigenes Zeitpotential für den Ein­satz innerhalb unserer Verbände als Zielgruppe übrig. Dieser Vorteil wird sich als Synergieeffekt bei den drei vorschlagenden und unterstützenden landsmannschaftlichen Verbänden auswirken.

Thematisiert wurde zudem die landsmannschafts­übergreifende Unterstützung. Der Spre­cher der Sudetendeutschen Landsmann­schaft, Bernd Posselt, Abgeordneter im Euro­päischen Parlament (CSU), hatte bereits auf dem Tag der Heimat in Geretsried zu dieser Nominierung als Erfolg der beteiligten landsmannschaftlichen Ver­bände gratuliert und zur Unterstützung aufgerufen. In der Sudeten­deutschen Landsmann­schaft ist es schon immer Tradition, eigene Vertreter in höchsten Ämtern und so eine effektive Vertretung des Verbands­interesses zu ha­ben. Auch die Präsidentin des Bundes der Ver­triebenen, Erika Steinbach, Abgeordnete des Deutschen Bundestages (CDU), gratulierte dem Landtagskandidaten und wünschte viel Erfolg.

Weil es auf Grund der für Zielgruppenkandida­ten nicht möglichen politischen Wahlwerbung auf die starke Unterstützung innerhalb der Ziel­gruppe ankommt, empfiehlt der geschäftsführende Vorstand unseres Verbandes allen im Wahl­kreis Oberbayern angesiedelten Unterglie­de­rungen eine Unterstützung unseres Kandi­da­ten und eine rege Beteiligung an der Wahl im September, damit unser Verbandsinteresse auch auf der Ebene der gesetzgebenden Körper­schaften die erforderliche Vertretung bekommt.

Schlagwörter: Landtagswahlen, Fabritius

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