Ergebnisse zum Suchbegriff „Angela Merkel In Rumaenien“
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog
"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." - Wie hätte einen dieser leidenschaftliche Appell nicht treffen, diese mit Hoffnung und Zuversicht aufgeladene Botschaft nicht persönlich berühren sollen? Die Kernaussage jenes bald 20 Jahre zurückliegenden Frühlingstages wird den meisten Bundesbürgern noch in lebhafter Erinnerung sein – man schrieb den 26. April 1997, als der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon seine vielbeachtete „Berliner Rede“, seine „Ruck-Rede“ hielt. Altbundespräsident Roman Herzog starb nun am 10. Januar im Alter von 82 Jahren. mehr...
Spitzenpolitiker für Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen
Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR), Reinhart Guib, befand sich diese Woche zu Gesprächen in Deutschland. Während seines Besuchs in Berlin fanden gemeinsam mit Dr. Bernd Fabritius MdB, CSU-Bundestagsabgeordneter und Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Treffen und Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt MdB, im Reichstagsgebäude statt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Kirchenburgen in Siebenbürgen ein einmaliges kulturelles Erbe sind. Für deren Sicherung und Erhalt müsse man gemeinsam mit den Partnern in Rumänien jede Anstrengung unternehmen. mehr...
Bundestag stockt Haushaltsmittel 2017 für deutsche Minderheiten auf
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vertreter der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) am 10. November im Bundeskanzleramt empfangen, über 50 Teilnehmer von 29 Minderheitenorganisationen aus 19 europäischen und zentralasiatischen Ländern. Die Kanzlerin gratulierte der AGDM zum 25. Jubiläum und betonte die Bedeutung und Brückenfunktion der deutschen Minderheitengruppen, zum einen zur Mehrheitsbevölkerung in ihren jeweiligen Heimatländern, zum anderen nach Deutschland und auch untereinander. mehr...
Klaus Johannis: „Ich glaube an Europa“
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 16. September in Pressburg (Bratislava) fand eine Reihe von Abstimmungsgesprächen auf hoher politischer Ebene statt über Rumäniens Rolle in der EU und seine Haltung in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik, die Zukunft der EU und gemeinsame Verteidigungsfragen. Staatspräsident Klaus Johannis tauschte sich am 6. September telefonisch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, aus. Für Rumänien bliebe die Festigung der EU nach wie vor strategische Zielsetzung, versicherte ihm Johannis. Man müsse nunmehr geschlossener auftreten, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, so der Staatspräsident. mehr...
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gestorben
Der aus Rumänien stammende Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der zeitlebens gegen das Vergessen des Holocaust kämpfte, ist tot. Der jüdische Schriftsteller starb im Alter von 87 Jahren am 2. Juli in New York City. Elie Wiesel entstammte einer jüdischen Familie aus Sighetul Marmației, wo er am 30. September 1928 geboren wurde. mehr...
Heimattag einer höheren Gemeinschaft: 66. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelbühl
„Ich gehör dazu! Du auch?“ Unter diesem Leitwort, das der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland entliehen wurde, fand der 66. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 13. bis 16. Mai in Dinkelsbühl statt. Tausende Siebenbürger Sachsen legten ein Bekenntnis zu ihrer Gemeinschaft ab, die größer ist und weit über sich selbst hinausweist hin zur deutschen Kultur und dem europäischen Selbstverständnis. So begrüßte Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius den Kanzleramtschef Peter Altmaier bei der Festkundgebung mit den Worten: „Wir gehören dazu!“ Altmaier bestätigte, dass die Siebenbürger Sachsen ein beeindruckender Teil der deutschen Kultur sind, und ermunterte sie, ihre Traditionen fortzuführen. Dass sie das begeistert tun, zeigten die rund 3000 Trachtenträger, die am Festzug durch die mittelalterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teilnahmen und dem kalten Pfingstwetter trotzten. mehr...
„Wir sind stolz auf diese deutsche Kultur!“
Am Pfingstsonntag erlebte Peter Altmaier (CDU) seine Heimattagspremiere in Dinkelsbühl. Der Chef des Bundeskanzleramtes sprach bei der Kundgebung vor der Schranne neben dem Ministerpräsidenten von Rumänien, Dacian Cioloș (Premier Dacian Cioloș: "Die Kirchenburgen Siebenbürgens zu neuem Leben wecken"), und dem Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius, MdB (siehe Bernd Fabritius: „Wir gehören dazu!“). Der 57-jährige Volljurist, engster Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seit Herbst 2015 Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, äußerte sich in seiner Rede begeistert über die außerordentlich „starke, lebendige Kultur“ der Siebenbürger Sachsen als Teil der deutschen Kultur. Diese „wichtige Volksgruppe in Deutschland“ habe dazu beigetragen, „dass Deutschland heute so stark und leistungsfähig“ sei, betonte Altmaier. Die beim Trachtenumzug so zahlreich vertretenen jungen Landsleute hätten im Zuge der europäischen Integration die Chance, „ihr ganzes Leben in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand zu verbringen“. Die Ansprache wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
