4. Februar 2017

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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus

Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel).
Ausgelöst hat die massiven Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, das von der linksliberalen Koalitionsregierung am 31. Januar - unter Umgehung des Parlaments - per Eilverordnung beschlossene Amnestiegesetz (siehe Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System). Das sofort in Kraft getretene Dekret schränkt die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich ein: beträgt der aus der Straftat erwachsene Schaden weniger als 200 000 Lei (rund 44 000 Euro), wird keine Haftstrafe verhängt. Vorrangiger Nutznießer der Eilverordnung ist nach Ansicht der Regierungskritiker Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Seinen Aufstieg zum Premierminister hatte Staatspräsident Johannis nach der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres noch verhindert mit der Begründung, dass sich Dragnea für das Führungsamt disqualifiziere, da er 2016 wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. Der 54-jährige Parteichef muss sich derzeit in einem Amtsmissbrauchsprozess vor dem Obersten Gerichtshof verantworten; das Amnestiegesetz bewahrt ihn womöglich vor der drohenden Gefängnishaft.

Fabritius fordert: Auszahlung von EU-Fördermitteln sofort prüfen!


Die umstrittene Straffreiheit für korrupte Politiker stößt auch international auf entschiedene Kritik. Besorgt bis warnend kommentierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die US-Administration unter Donald Trump die jüngsten Entwicklungen in Rumänien.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wirft der rumänischen Regierung vor, „Amtsmissbrauch in erheblichem Ausmaß zu legalisieren“ und infolgedessen gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eklatant zu verstoßen. Die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Rumänien solle sofort geprüft werden. Als zuständiger Berichterstatter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern durch gezielte Reformen des Justizsystems“ erklärt Fabritius: „Mit der Eilverordnung, die in der Nacht auf Mittwoch still und heimlich vom Kabinett verabschiedet und zur Entfaltung sofortiger Wirksamkeit im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht wurde, verletzt die neue rumänische Regierung grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Durch diese Maßnahme reduzieren die Sozialdemokraten in Rumänien die Strafen für Korruption und legalisieren Amtsmissbrauch bis 200 000 RON (ca. 50 000 Euro) bei Verwandtenbegünstigung in Rumänien. Damit wird der Weg zu höchsten Staatsämtern für Straftäter aus den eigenen Parteireihen frei gemacht. Für Rumänien und seine Bürger, aber auch für die Staatengemeinschaft der EU ist das ein herber Rückschritt. Rumänien gibt die in den letzten Jahren erzielten, beachtenswerten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten durchsichtiger Klientelpolitik preis. Es ist mit EU- und Europaratsnormen unvereinbar, Amtsmissbrauch in erheblichem Ausmaß zu legalisieren und gleichzeitig Menschen mit inakzeptablem Verhältnis zu Recht und Gerechtigkeit die Übernahme wichtiger Ämter im Staatsgefüge zu gestatten. Daher sollte die Auszahlung von EU-Mitteln an Rumänien sofort geprüft und gegebenenfalls gestoppt werden, bis dort wieder eine missbrauchsfreie Verwendung sichergestellt ist. Rumänien stehen für die Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 40 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, im Jahr 2014 wurden knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt.

Die gezielte Störung der friedlichen Proteste durch Gewalt, um zu diskreditieren, verurteile ich entschieden und fordere die Regierung auch auf, das Demonstrationsrecht ihrer Bürger zu respektieren und zu schützen.“

Handelsminister tritt zurück


Der Druck auf die Regierung wächst indes zunehmend. Das Verfassungsgericht wurde bereits mehrfach angerufen, die Eilverordnung der Regierung juristisch zu überprüfen, allen voran von Staatspräsident Klaus Johannis, der Justizaufsichtsbehörde CSM, aber auch vom rumänischen Ombudsmann Victor Ciorbea, der Verfahrensmängel geltend macht. Zudem appellierte Präsident Johannis an die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern oder gar den Versuch zu unternehmen, die von Laura Kövesi geleitete Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) abzuschaffen (laut MDR hat Johannis seinen geplanten Besuch des SemperOpernballes am 3. Februar in Dresden angesichts der angespannten Lage abgesagt).

Als Konsequenz aus dem eskalierenden Konflikt hat der parteilose Handelsminister Florin Jianu am 2. Februar sein Amt niedergelegt. Auf seiner Facebook-Seite teilte Jianu mit, er könne die Maßnahme der Regierung nicht vertreten. Ebenfalls ihren Rücktritt erklärten zwei Staatssekretäre, darunter die Justiz-Staatssekretärin Oana Schmidt-Haineala.

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien meldet, dass die Nationalliberale Partei (PNL) und die Union Rettet Bukarest (USB) gemeinsam den Misstrauensantrag „Regierung Grindeanu – Regierung der nationalen Zumutung. Gegen die Legalisierung des Diebstahls in Rumänien“ hinterlegt haben, der am 6. Februar im Parlament verlesen werden soll. Überdies habe der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, aus Protest gegen die Eilverordnung der Regierung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten niedergelegt.

Selbst in der Regierungspartei PSD sind die Reihen inzwischen nicht mehr geschlossen. Mihai Chirica, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten, forderte seine Parteigenossen auf, die Eilverordnung zurückzuziehen, und verlangte darüber hinaus den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache (PSD). Iordache, der das Diskret bislang vehement verteidigte, lässt sein Amt nun vorerst bis zum 7. Februar ruhen. Dessen ungeachtet hält die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu weiterhin an der Eilverordnung fest.

Christian Schoger

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Korruptionsbekämpfung, EU, Klaus Johannis, Juncker, Merkel, Trump, Bernd Fabritius, Gant

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