Ergebnisse zum Suchbegriff „Arbeitsministerium“
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Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Leserecho: Teutsch-Haus in Hermannstadt leistet wertvolle Dienste
Leserzuschrift zum „Aufruf zur Förderung der Arbeit des Teutsch-Hauses in Hermannstadt“ in Folge 4 vom 13. März 2023, Seite 2 (vgl. auch SbZ Online vom 19. März 2023) mehr...
Parlamentarische Anfragen wurden unbefriedigend beantwortet
Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Bernd Fabritius: "An der Beseitigung der Generationenungerechtigkeit arbeiten wir mit Nachdruck!"
Deutliche Forderungen an die Politik in Deutschland und Rumänien hat Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), in seiner Festrede am 4. Juni beim 67. Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhoben. In Deutschland sei es wichtig, die Generationenungerechtigkeit bei den Renten und damit die Altersarmut unter den Aussiedlern zu beseitigen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich dezidiert für die Anhebung der Renten für Aussiedler aus, was eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ sei. Beide Festredner forderten die rumänische Regierung auf, sich von der nationalistischen Hetzkampagne zu distanzieren, die mehrere Medien kürzlich gegen die deutsche Minderheit führten. Bernd Fabritius dankte der Bundesregierung für die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter, die Förderung des Umbaus von Schloss Horneck zu einer Kultur- und Begegnungsstätte sowie die Unterstützung der deutschsprachigen Schulen in Rumänien. Das große Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen weist mit seinem Motto „Verändern – Erneuern – Wiederfinden“ auf die aktuellen Herausforderungen im Jahr des 500. Reformationsjubiläums hin. Vor 60 Jahren übernahm das Land Nordrhein-Westfalen die Patenschaft über die Siebenbürger Sachsen. Aus diesem Anlass verlas Bernd Fabritius ein schriftliches Grußwort des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der eine Neubelebung der Patenschaft durch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Aussicht stellte. Die Festrede des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius, wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Armutsbekämpfung: Victor Ponta stellt soziale Regierungsstrategie vor
Bukarest – Was Kinderarmut betrifft, liegt Rumänien auf Platz eins in der EU. 80 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 800 Lei pro Monat auskommen. Einer von fünf Bürgern in Rumänien ist arm, weil sein Gehalt trotz geregelter Arbeit nicht zum Überleben reicht. Eine Million Angestellte erhalten den staatlichen Mindestlohn von 975 Lei, das sind umgerechnet etwa 220 Euro. Im öffentlichen Dienst liegen ebenso viele unter dem Durchschnittsgehalt, „schlimmer, sogar unter 1200 Lei“, begründete Premierminister Victor Ponta die „Nationale Strategie für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung 2014-2020“ der rumänischen Regierung. Eine Tagung zu diesem Thema veranstaltete die Bukarester Friedrich Ebert Stiftung (FES) mit Vertretern von Presse und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 29. Januar in Bukarest. mehr...
Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...
