12. März 2014

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Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören.
Angesichts des Regierungswechsels bekräftigte der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Dr. Paul-Jürgen Porr, die Äquidistanz, also den gleichen Abstand des Forums zu allen politischen Parteien: „Das DFDR ist sich bewusst, dass es mit der Regierung verhandeln muss, um seine Belange durchsetzen zu können, und dass es aus der Opposition keine Möglichkeiten hat, dafür einzutreten“, wird Porr von der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien zitiert.

Die bisherige linksliberale Koalition der PSD und PC mit den Nationalliberalen (PNL) war Ende Februar zerbrochen, nachdem die PNL-Parteispitze den Rückzug ihrer Minister, Staatssekretäre, Leiter staatlicher Agenturen und sonstiger Amtsträger beschlossen hatte. Grund für den Schritt war laut PNL-Chef Crin Antonescu die Tatsache, dass Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) „wiederholte Male in eklatanter Weise“ Koalitionsvereinbarungen gebrochen habe. Antonescu forderte deshalb Pontas Rücktritt und legte selber den Senatschefposten nieder.

Der Bündnisstreit hatte einige Wochen zuvor begonnen, als die PNL vier neue Minister – unter ihnen auch Klaus Johannis – nominiert hatte. Der Vorschlag der Liberalen, Klaus Johannis sowohl die Leitung des Innenministeriums als auch das Amt des Vizepremiers anzuvertrauen, wurde von der PSD abgelehnt. Die Sozialdemokraten akzeptierten zwar Johannis als Innenminister, waren jedoch mit dem Aufstieg des Hermannstädter Bürgermeisters zum zweiten Mann in der Regierungshierarchie nicht einverstanden.

Das dritte Kabinett Victor Pontas in weniger als zwei Jahren stützt sich auf eine deutlich geringere Mehrheit als die bisherige Sozialliberale Union (USL). Statt 80 Prozent erreichen die Regierungsparteien nur noch 54 Prozent. Der UNPR-Vorsitzende Gabriel Oprea leitet fortan das Innenministerium, während Daniel Constantin (PC) Ressortchef im Landwirtschaftsministerium bleibt, der Sozialdemokrat Liviu Dragnea rückt an die Spitze des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Chef des Ungarnverbands, Hunor Kelemen, übernimmt das Kulturressort. Der UDMR besetzt außerdem mit Attila Korodi das Umweltministerium, dessen bisherige Leiterin Rovana Plumb (PSD) das Arbeitsministerium übernimmt. Auch einige Parteilose wurden auf Ministerposten berufen: So wurde die frühere Olympiasiegerin Gabriela Szabo zur Sportministerin, die bisherige Beraterin des Premiers, Ioana Petrescu, zur Finanzministerin, und der Schauspieler Bogdan Stanoevici zum Minister für Auslandsrumänen ernannt.

Die neue Regierung wurde in der ersten Märzwoche vom Parlament mit 346 Stimmen bei 191 Gegenstimmen bestätigt und von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt. Demnächst will Victor Ponta ein neues Regierungsprogramm vorstellen, das auch eventuelle Forderungen des Ungarnverbands in puncto Minderheitenfragen berücksichtigen soll.

Inzwischen wurde auch die im Februar gegründete neue Wahlallianz PSD – UNPR – PC von dem zentralen Wahlbüro anerkannt. Die ursprüngliche Eintragung als „Sozialdemokratische Union“ (USD) war mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass der Name schon 1996 bei den Parlamentswahlen vorgekommen sei.

Der nächste Machtkampf zeichnet sich bereits ab: Am 25. Mai finden in Rumänien Europawahlen statt, am 2. und 16. November wird ein neuer Staatspräsident gewählt.

CC


Mehr lesen:
SbZ Online vom 20. Februar 2014 und 27. Februar 2014

Schlagwörter: Johannis, Politik, Regierung, Bukarest

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