Ergebnisse zum Suchbegriff „Aussiedlerpolitik“
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„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...
Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
Einsatz für Rentengerechtigkeit und Aussiedler: Kanzlerkandidat Armin Laschet sichert Siebenbürger Sachsen Unterstützung zu
Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wurde am 20. April vom Bundesvorstand seiner Partei zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien nominiert. Er setzte sich damit gegen den CSU-Chef Markus Söder durch, der diese Entscheidung akzeptierte. mehr...
70 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen: Kranzniederlegung in Bad Cannstatt
„Vor 70 Jahren, in einer Zeit großer sozialer und wirtschaftlicher Not, haben wir deutsche Vertriebene und Flüchtlinge mit unseren Verbänden die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verfasst und verkündet.“ So beginnt die Deklaration, die das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) anlässlich des 70. Jubiläums der Charta verabschiedet hat. Diese Deklaration bringt die Weitsicht des am 5. August 1950 in Stuttgart-Bad Cannstatt unterzeichneten Dokumentes ebenso wie noch heute offene Anliegen auf den Punkt. Verzicht auf Rache und Vergeltung, Selbstverpflichtung zur Eingliederung und zum Wiederaufbau, Recht auf die Heimat und Einsatz gegen Vertreibungen weltweit sowie „eine der ersten modernen Visionen eines freien, geeinten und friedlichen Europas“: Das sind die Werte, die einflossen in den ersten Tag der Heimat, der mit der Charta-Verkündung am 6. August 1950 vor den Ruinen des Stuttgarter Neuen Schlosses eingeläutet wurde – in einer Zeit, als Landsmannschaften und Landesverbände der Vertriebenen einander oft noch in Konkurrenz begegneten und der BdV als gemeinsamer Dachverband noch sieben Jahre von seiner Gründung entfernt war. mehr...
Aussiedlerbeauftragtenkonferenz in Hannover: Spätaussiedleraufnahme in Corona-Zeiten im Fokus
Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, sowie der Beauftragten des Landes Niedersachsen für Aussiedler und Vertriebene, Editha Westmann, MdL, haben sich am 20. Juli die Beauftragten der Länder für Aussiedler und Vertriebene zu einer Fortsetzung der Beauftragtenkonferenz in Hannover getroffen. An den Beratungen teilgenommen haben neben Editha Westmann die Beauftragten des Landes Hessen, Margarete Ziegler-Raschdorf, des Landes Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks, sowie durch telefonische Zuschaltung des Freistaates Bayern, Sylvia Stierstorfer, MdL, und des Freistaates Sachsen, Dr. Jens Baumann. mehr...
Zeit der Entgrenzung und des Wandels: Das Münchner Verbandsblatt in den frühen Jahrzehnten nach der Wende
Wenn der Schreiber dieser Zeilen die gut zwei Jahrzehnte charakterisieren sollte, in denen er für die Siebenbürgische Zeitung verantwortlich zu zeichnen hatte, würde er zwei Begriffe wählen, die seine Arbeit bestimmt haben: „Entgrenzung“ und „Wandel“. Für ihn, der aus einem Pressewesen kam, in dem totalitärer Zwang, Gängelung und Zensur geherrscht hatten, denen man als Zeitungsmacher mit Kompromissen und Winkelzügen zu begegnen suchte, wurde die unbehinderte Meinungsäußerung zur Erfahrung von Freiheit, die man nach Kräften nutzen durfte. Dazu kam bei seinem Antritt die Wende in Osteuropa, auch in seinem Herkunftsland, die dem Blatt, für das er zu schreiben hatte, neue Ausrichtungen und Wandlungsfähigkeit abforderten. mehr...
Neue bayerische Sozialministerin Trautner empfängt landsmannschaftliche Vertreter
München - Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner hat den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, sowie Vertreter der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben am 16. März zu einem Meinungsaustausch empfangen. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahmen die Ehrenvorsitzende Herta Daniel, der Stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Andreas Roth sowie der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Werner Kloos, am Gespräch teil. mehr...
Fremdrente im Fokus: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak trifft Vertreter der Landsmannschaften
Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak fand am 16. Januar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, und Vertretern der Spät-/ Aussiedler-Landsmannschaften statt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch den Bundesvorsitzenden Rainer Lehni und die Ehrenvorsitzende Herta Daniel vertreten. Weitere Teilnehmer waren Peter Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, und Dr. Johann Thiessen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Erörtert wurde vorrangig das Thema Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Dialogveranstaltung des Bundesinnenministeriums mit den Vertriebenenverbänden
„Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler waren und sind ein Garant für den Erfolg Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Dies erklärte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), beim „Dialog mit den Vertriebenenverbänden“ am 21. Januar im Berliner Bundeshaus, wo die „Abteilung Heimat“ des BMI ihren Sitz hat. Damit umriss er die inhaltliche Dimension, ebenso wie er die Stimmung des Austausches aufnahm. mehr...