24. Juni 2021

Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung

Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni:
Bundesvorsitzender Rainer Lehni ...
Bundesvorsitzender Rainer Lehni
„Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom 23. Juni 2021, einen Härtefallfonds bei Renten für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten, begrüße ich ausdrücklich und danke allen daran Beteiligten, in erster Linie der Bundesregierung und dem Beauftragen der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hofft auf eine unbürokratische Umsetzung durch die neue Bundesregierung und die Bundesländer, die am Fondsvolumen beteiligt werden sollen. Mit der Einführung der Grundrente zu Jahresbeginn 2020 und dem jetzt beschlossenen Härtefallfonds wird schon vielen Spätaussiedlern geholfen. Die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht aus dem Jahr 1996, deren Ungerechtigkeiten dadurch aber noch nicht beseitigt sind, bleibt auf der Agenda. Im Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021 will die Union rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern entschieden begegnen."

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Schlagwörter: Verband, Bundesvorsitzender, Rainer Lehni, Bundesregierung, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Rente, Fremdrente, FRG, Bund, Länder

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  • 24.06.2021, 14:33 Uhr von Peter Otto Wolff: Bei genauer Betrachtung des Erreichten stellt sich heraus, dass dieser Beschluss nach 25 Jahren ... [weiter]

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