Ergebnisse zum Suchbegriff „Enteignete Gueter“
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Einsatz, der sich gelohnt hat
Der seit Ende 2004 amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper, hat vom 4. bis 7. Juli 2005 erstmals Rumänien besucht. Der Aussiedlerbeauftragte bekräftigte die Verantwortung der Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Rumänien. Zur Delegation gehörte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dipl.-Ing. Volker Dürr. "Die frühzeitige Hilfe und die Projektkonzepte haben sich in Siebenbürgen an vielen Stellen und Initiativen als notwendig und sehr nützlich erwiesen", erklärte Dürr gegenüber dieser Zeitung. mehr...
Durch die Bodenreform vor 60 Jahren wurden die Deutschen in Rumänien enteignet und wirtschaftlich entmachtet
Nach dem 23. August 1944 wurden die Deutschen Rumäniens als angebliche Kollaborateure Deutschlands für das Desaster verantwortlich gemacht, in welches das Land als Folge seines Bündnisses mit Hitler-Deutschland und der Teilnahme am antisowjetischen Krieg geraten war. Es stimmt zwar, dass die "Deutsche Volksgruppe" mit der Politik des Dritten Reiches gleichgeschaltet wurde und die waffenfähigen Deutschen mit Zustimmung der rumänischen Regierung in die Wehrmacht rekrutiert wurden, aber die Volksgruppenführung hat trotz mancher bedenklichen Handlungen auf die rumänische Politik keinen Einfluss ausgeübt. Die Teilnahme Rumäniens am Krieg gegen die UdSSR geschah aus eigenem Interesse und auf eigenen Antrag des Staatsführers Antonescu, um in einem so genannten "heiligen Krieg" Bessarabien und die Nordbukowina zu befreien. mehr...
Vorsicht vor kriminellen Machenschaften bei Restitutionsanträgen
Immer häufiger versuchen unseriöse Geschäftemacher in Deutschland und in Rumänien Betroffene bei Anträgen auf Restitution enteigneten Vermögens über den Tisch zu ziehen. In vielen Fällen ist äußerste Vorsicht geboten. mehr...
Streit um enteignete Immobilien
Das Rückgabeansuchen von Ex-König Michael I. hat die öffentliche Debatte um das Immobiliengesetz in Rumänien stark angeheizt. Auch ausgewanderte Sachsen versuchen, ihre Ansprüche in Siebenbürgen geltend zu machen. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
