Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Karlspreis-Verleihung an Johannis wird verschoben
Aachen – Die für den 21. Mai in Aachen geplante Verleihung des Karlspreises 2020 an Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis wurde wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Karlspreisdirektorium begründete dies damit, dass der Festakt auch als Bürgerfest und als Fest der europäischen Begegnung gedacht sei. mehr...
Einsatz für Frauenrechte gewürdigt: Empfang im Schloss Bellevue
„Die Szene könne gut in einer satirischen Politserie spielen: Ein schon etwas älterer, weißhaariger Mann, der das höchste Staatsamt bekleidet – das einzige Amt, das noch nie von einer Frau ausgeübt wurde –, dieser Mann empfängt anlässlich des Internationalen Frauentages politisch engagierte Frauen in seinem Amtsschloss, würdigt – eher gönnerhaft – ihre Arbeit und erklärt ihnen anschließend in einem länglichen Vortrag, was er für die Grundsätze der Gleichstellungspolitik hält.“ Mit diesen launigen Worten begrüßte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier anlässlich des internationalen Frauentages die Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates (DF), welche aus ganz Deutschland zu diesem Empfang in Schloss Bellevue am 6. März angereist waren. Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Der Verband der Siebenbürger Sachsen ist mit zwei Stimmen im Frauenrat vertreten. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Klaus Johannis erhält Aachener Karlspreis 2020
Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis wird mit dem diesjährigen Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. Das haben Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Vorsitzende des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Dr. Jürgen Linden, am 14. Dezember in Aachen bekanntgegeben. Johannis habe sein Land zu einer proeuropäischen und rechtsstaatlichen Politik geführt, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Der 60-jährige Siebenbürger Sachse hat in einer ersten Reaktion seine Freude über diese hohe Auszeichnung zum Ausdruck gebracht. mehr...
EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest
Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...
Klaus Johannis klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bukarest – Am Montag um 11.00 Uhr gab das Zentrale Wahlbüro in Bukarest die ersten offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 10. November bekannt. Ausgewertet wurden bisher 95,89 Prozent aller Stimmen. Klaus Johannis liegt demnach mit 36,91 Prozent erwartungsgemäß auf Platz Eins, gefolgt von Viorica Dăncilă (PSD) mit 23,45 Prozent, Dan Barna (USR) mit 14,19 Prozent, Mircea Diaconu (ALDE/Pro Romania) mit 9,17 Prozent und Theodor Paleologu (PMP) mit 5,69 Prozent, die übrigen neun Kandidaten liegen unter fünf Prozent. Bei der Stichwahl am 24. November tritt Klaus Johannis als klarer Favorit gegen die Zweitplatzierte, die PSD-Chefin Viorica Dăncilă, an. mehr...
Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Rumänien wählt am 10. November seinen nächsten Präsidenten. Haushoher Favorit ist Amtsinhaber Klaus Johannis, der als Garant für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung gilt. Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, kündigte Johannis an, nachdem die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Viorica Dăncilă kürzlich durch ein Misstrauensvotum im Parlament entmachtet und eine neue Regierung unter Ludovic Orban eingesetzt wurde (diese Zeitung berichtete). mehr...
"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă
Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
