1. Oktober 2019

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Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin

Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruţa Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache.
Das EU-Parlament hatte Kövesi von Anfang an unterstützt und dem EU-Rat zuletzt signalisiert, man werde keinesfalls für Bohnert stimmen. Den Ausschlag hierfür gab wohl die Unverfrorenheit, mit der Rumäniens Regierung Kövesi sabotierte, nachdem diese unerschrocken Verfahren gegen die korrupte Machtelite des Landes vorangetrieben und den – inzwischen in Haft befindlichen – PSD-Chef Liviu Dragnea ins Visier genommen hatte. Normalerweise reißen sich die EU-Staaten darum, hohe Posten mit eigenen Staatsbürgern zu besetzen. Kövesi hingegen wurden seitens der rumänischen Regierung Steine zwischen die Füße geworfen: 2018 wurde sie im Rahmen der umstrittenen Justizreform aus ihrem Amt als Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA entlassen. Nachdem sie 2019 ihre Kandidatur für die EU-Staatsanwaltschaft bekanntgegeben hatte, eröffnete man gegen sie Strafuntersuchungen und belegte sie mit einem Ausreiseverbot. Noch wenige Tage vor der Abstimmung hatte Premierministerin Viorica Dăncilă verlautet, die rumänische Botschafterin angewiesen zu haben, gegen Kövesi zu stimmen. Angeblich habe sich diese jedoch nach einem Telefonat mit Staatschef Klaus Johannis der Aufforderung widersetzt.

Die neue zu gründende EU-Behörde, deren Teilnahme für die Mitgliedstaaten freiwillig ist – bisher sind Ungarn, Polen, Irland, Dänemark und Schweden nicht Mitglied – soll Ende 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen und mit 22 EU-Staatsanwälten gegen Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro und Betrug mit EU-Fördergeldern ermitteln; Festnahmen und Richtersprüche bleiben nationale Angelegenheiten. Möglicherweise soll auch die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus hinzukommen. Kövesi gilt als in der Korruptionsbekämpfung erfahren und hat sich in ihrer Tätigkeit als DNA-Chefin von 2013 bis 2018 international einen Namen gemacht. Sie selbst bezeichnete ihren Sieg als „schönen Tag für die Justiz und die Gesellschaft“. Als Chefermittlerin der EU könnte sie von ihrem Sitz in Luxemburg aus womöglich bald jene Arbeit fortführen, die zu ihrer Entmachtung in Bukarest führte.

NM

Schlagwörter: Rumänien, EU, Kövesi, Korruptionsbekämpfung, DNA, Bukarest, Klaus Johannis, Staatspräsident, Dancila

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