4. Oktober 2019

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Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten.
Auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ hat den Misstrauensantrag unterzeichnet. Die Vorwürfe gegen das Kabinett Dăncilă lauten: mangelnde Legitimität; Weigerung der Premierministerin, sich der Vertrauensabstimmung zu stellen, die für den Fall einer Minderheitsregierung von der Verfassung verlangt wird; Hassreden und Hetze gegen ethnische Minderheiten oder mangelnde Maßnahmen gegen diese; Inkompetenz; Wahlbehinderung der Auslandsrumänen; Angriffe auf die Justiz; Entmutigung ausländischer Investitionen durch Eilerlässe und rechtliche Instabilität.

Damit könnten die Tage der Regierung Dăncilă gezählt sein – wenn nicht im letzten Moment einige Parlamentarier umschwenken oder bei der Abstimmung fehlen. Die Regierungspartei PSD würde nicht davor zurückschrecken, Parlamentarier unter Druck zu setzen oder zu bestechen, ließ Orban durchblicken.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung, Misstrauensantrag, Dancila

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