Ergebnisse zum Suchbegriff „Koalitionsvertrag“
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Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begann ihre Ansprache zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 17. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand, mit einem Ausrufezeichen: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird.“ Um dies glaubhaft vertreten zu können, habe man diese Verbundenheit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Praktisch erweise sich die „besondere Verantwortung“ gegenüber deutschen Heimatvertriebenen, der sich eine jede Bundesregierung stellen müsse, etwa an der Berufung von Dr. Bernd Fabritius zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst?“, fragte Merkel und gratulierte Fabritius, der das Amt am 11. April übernommen hatte.
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Landesvorsitzender Lehni trifft NRW-Aussiedlerbeauftragten Heiko Hendriks
Seit dem 1. Februar 2018 bekleidet Heiko Hendriks (CDU) in Nordrhein-Westfalen das durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf neugeschaffene Amt des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. In Personalunion ist er auch Vorsitzender Landesbeirats für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, ein Gremium, das die Landesregierung zu diesem Themenbereich berät. Ein erstes Gespräch zum Kennenlernen mit der Landesgruppe NRW des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fand am 15. März in Düsseldorf statt, an dem sich von Verbandsseite der Landesvorsitzende Rainer Lehni und die Landeskulturreferentin Heike Mai-Lehni beteiligten, seitens des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft die Geschäftsführerin des Landesbeirats Valeria Diewald. mehr...
BdV-Präsident Fabritius würdigt Koalitionsvertrag: „Positives Signal für die weitere Arbeit des BdV“
CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Februar nach einer Marathonverhandlung auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Das 179 Seiten umfassende schwarz-rote Regierungsprogramm trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für die künftige Arbeit des BdV, insbesondere auch durch die Verstetigung des partizipativen Ansatzes in der Kulturarbeit.
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Bundeskabinett beschließt Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 BVFG
Berlin – Das Bundeskabinett hat am 24. Februar die Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beschlossen. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB, hatte die Konzeption mit dem Titel „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“ dem Kabinett vorgelegt. Mit dem Beschluss wird die Änderungskonzeption des Jahres 2000, die der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann erarbeitet hatte, in Teilen wieder rückgängig gemacht. Die Weiterentwicklung setzt ein starkes Signal für den Erhalt des deutschen Kulturerbes aus den ehemaligen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa. Der Deutsche Bundestag hatte bereits Ende November 2015 die Mittel für dieses wichtige Anliegen um 22 Millionen Euro erhöht. mehr...
20. Juni wird Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung
Ein nationaler Gedenktag soll die Erinnerung an das Schicksal der 14 Millionen deutschen Heimatvertriebenen wachhalten. Das Bundeskabinett hat am 27. August beschlossen, dass der 20. Juni (Weltflüchtlingstag) ab 2015 als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen werden soll. Wie das Bundesministerium des Innern bekannt gab, wird künftig jährlich am 20. Juni der weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Heimatvertriebenen gedacht. Der Kabinettsbeschuss gründet auf einer Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode. Zuvor hatten die Länder Bayern (im Mai 2013), Hessen (September 2013) und Sachsen (August 2014) beschlossen, jeden zweiten Sonntag im September einen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu begehen, in diesem Jahr am 14. September. Während der Bund der Vertriebenen (BdV) die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, verlautet aus den Reihen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU Kritik an der Datumswahl des bundesweiten Gedenktages. mehr...
Ernennung von Klaus Johannis verzögert sich
Die Nominierung von Klaus Johannis als rumänischer Innenminister sowie Vizepremier erweist sich als Zerreißprobe für die Sozialliberale Union. Dessen Ernennung ist nach wie vor nicht vollzogen. Das 2012 ins Leben gerufene politische Bündnis von Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativer Partei (PC) droht am Streit um die Regierungsumbildung zu scheitern. Hintergrund ist das seit knapp zwei Wochen andauernde Gezerre zwischen PSD und PNL um die Neuverteilung von Kompetenzen innerhalb der Regierung. mehr...
Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen
Eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr hat die bayerische Landeshauptstadt München vom 5. bis 6. Dezember besucht. Begleitet wurde der DFDR-Vorsitzende vom Abgeordneten der Deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, sowie der Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Christiane Cosmatu. Am Beginn des Aufenthaltes stand ein Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm. mehr...
Spannungen in der USL
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL nehmen in jüngster Zeit zu. Jüngster Anlass war einem ADZ-Bericht zufolge der Vorschlag des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, eine so genannte Solidaritätssteuer einzuführen. mehr...
Wird Konsulat in Temeswar geschlossen?
Die Ankündigung des Auswärtigen Amtes in Berlin, das Deutsche Konsulat in Temeswar im Banat zu schließen und in ein Honorarkonsulat umzuwandeln, stößt auf Kritik. Vereine und Verbände protestieren gegen die geplante Sparmaßnahme, die Aufgaben des Konsulats in Temeswar auf das Generalkonsulat in Hermannstadt zu übertragen. mehr...
Helge Fleischer ist neuer Unterstaatssekretär in Bukarest
Bukarest – Einen personellen Wechsel gab es auf dem von der deutschen Minderheit gestellten Posten des Unterstaatssekretärs im Departement für Interethnische Beziehungen. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, hat Premier Emil Boc am 4. Februar einen entsprechenden Beschluss unterzeichnet. Neuer Unterstaatssekretär wird Helge Dirk Fleischer, der die Stelle von Dr. Zeno-Karl Pinter einnimmt. mehr...
