9. Dezember 2013

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Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen

Eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr hat die bayerische Landeshauptstadt München vom 5. bis 6. Dezember besucht. Begleitet wurde der DFDR-Vorsitzende vom Abgeordneten der Deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, sowie der Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Christiane Cosmatu. Am Beginn des Aufenthaltes stand ein Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm.
Porr dankte Stamm einleitend für die nun schon über 20 Jahre andauernde Unterstützung Rumäniens und besonders auch der dort lebenden Deutschen. Vor allem das Engagement im sozialen und medizinischen Bereich sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung im Banat und in Siebenbürgen komme den Landsleuten und deren Umfeld sehr zugute. Besprochen wurden neben der Situation der deutschen Minderheit in Rumänien, der politischen Entwicklung vor Ort auch aktuelle Anliegen, wie die Sicherung des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien. Stamm sagte zu, eine Aufnahme dieses Anliegens in das Tätigkeitsfeld der Stiftung Bavaria-Romania und der bestehenden Kooperation mit der Michael Schmidt Stiftung zu prüfen, die sich dieses Anliegens bereits durch eine Förderung entsprechender Studienplätze angenommen hatte. Ganţ überreichte Stamm eine offizielle Einladung des Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, zu einem Besuch in Rumänien. Dieser wurde für 2014 ins Auge gefasst.

Beim anschließenden Gespräch der Delegation mit der bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Emilia Müller, wurden Anliegen des DFDR erörtert. Die Ministerin hatte dazu auch die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, eingeladen. Müller informierte sich über die weitere Entwicklung seit ihrem gemeinsamen Rumänienbesuch mit Ministerpräsident Horst Seehofer Ende Mai 2010 (siehe „Horst Seehofer setzt auf Siebenbürger Sachsen"). Porr schilderte die besondere Bedeutung der muttersprachlichen Bildung für den Erhalt der deutschen kulturellen Identität und bat um Unterstützung bei diesem Anliegen. Fabritius wies darauf hin, dass in der Koalitionsvereinbarung für die Regierung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in Kapitel IV (Zusammenhalt der Gesellschaft), auch eine Fortsetzung der Förderung der deutschen Minderheiten in den Staaten des ehemaligen Ostblockes festgeschrieben und so deren besondere Bedeutung betont worden sei. Er bat die Ministerin, den bisherigen Einsatz des Freistaates Bayern sowohl zur Unterstützung der in den Herkunftsgebieten lebenden Landsleute, als auch der heute in Bayern lebenden Deutschen aus Rumänien fortzusetzen. Diese seien eine zusammengehörende und grenzüberschreitende Gemeinschaft, die eine wichtige Brückenfunktion zwischen den beiden Ländern und ihren Menschen wahrnehme. Er warnte davor, die heute in Deutschland lebenden Landsleute „im Schmelztiegel einer undifferenzierten Integrations- und Migrationsdebatte“ aus den Augen zu verlieren und warb dafür, dass in der deutschen Gesellschaft eine „Willkommenskultur“ für Aussiedler und Spätaussiedler gefestigt werde.

Entschädigung - muttersprachlicher Unterricht - Schiefergas - Schengen

Am Nachmittag besuchte die Delegation die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Hier wurden die Gäste seitens des Verbandes vom Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius, MdB, und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff, seitens der Landsmannschaft der Banater Schwaben durch deren Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber begrüßt. Bei dem Gesprächsaustausch kamen neben aktuellen politischen Entwicklungen auch gemeinsame Projekte zur Sprache. Wie alle Gesprächspartner einvernehmlich bekräftigten, soll die bewährt gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Die Teilnehmer des Arbeitsgespräches in der ...Die Teilnehmer des Arbeitsgespräches in der Bundesgeschäftsstelle in München, von links: Peter-Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius, MdB, Dr. Paul-Jürgen Porr, Ovidiu Ganţ, Christiane Cosmatu, Erhard Graeff. Foto: Christian Schoger Dr. Bernd Fabritius dankte den Forumsvertretern nachdrücklich für ihre wichtige Unterstützung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Entschädigung für politische Verfolgung. Gemäß dem im Sommer dieses Jahres verabschiedeten Gesetz 211/2013 sind im Ausland lebende Opfer von Deportation und anderweitigem politischen Unrecht, die mit ihrer Auswanderung auch die rumänische Staatsbürgerschaft verloren hatten, in das seit 1990 bestehende Entschädigungsrecht (Dekret 118/1990) einzubeziehen. Der Bundesvorsitzende berichtete von Hemmnissen bei der Umsetzung dieses Gesetzes und Blockaden auf administrativer Ebene. Er bat den Abgeordneten Ganţ, der bereits im Gesetzgebungsverfahren aktiv geworden war, durch Einsatz parlamentarischer Mittel in Rumänien zu einer Beseitigung dieser Blockaden beizutragen. Zudem dankte Fabritius dem Forum für dessen parlamentarische Anfragen zu den Auswirkungen der heftig umstrittenen Schiefergassuche in Siebenbürgen. Wie verschiedentlich in dieser Zeitung berichtet, führt die Firma Prospectiuni S.A. im Auftrag von Romgaz S.A. Sondierungen zu Gasvorkommen in Südsiebenbürgen durch. Bei seinem Vor-Ort-Besuch in Waldhütten Ende November hatte Fabritius festgestellt, dass eine Gefährdung von historischen Baudenkmälern, wie der im 14. Jahrhundert erbauten siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburg in Waldhütten, nicht auszuschließen sei (siehe „Gassuche gefährdet Kulturerbe“).

Dr. Paul-Jürgen Porr, Anfang März 2013 als Nachfolger des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum DFDR-Vorsitzenden gewählt, kündigte bezüglich der Erdgasexploration weitere Forums-Initiativen in Bukarest an, „um einer Wiederholung schädigender Vorgänge entgegenzuwirken“. Ferner regte der 62-jährige gebürtige Mediascher an, grenzüberschreitend gemeinsame EU-Förderanträge mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, den Landsmannschaften der Banater bzw. der Sathmarer Schwaben zu stellen, etwa den Erhalt des Kulturerbes, Schule und Ausbildung betreffend. Dr. Bernd Fabritius begrüßte diesen Denkanstoß, den er demnächst in den Kulturrat einbringen will.

Der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganţ schloss sich Porrs Ankündigung weiterer Proteste in Sachen Schiefergassondierungen an („Wir können nicht passiv bleiben.“), freilich ohne seine Skepsis angesichts vorherrschender wirtschaftlicher Interessen zu verhehlen. Die aktuelle Situation des deutschsprachigen Bildungswesens in Rumänien bezeichnete der DFDR-Vertreter als „besorgniserregend“. Es herrschten gravierende Mängelzustände in der Bildungsinfrastruktur. Beispielhaft nannte Ganţ dringend notwendige Renovierungsarbeiten in der Lenauschule in Temeswar und dem Deutschen Lyzeum „Johann Ettinger“ in Sathmar. Am Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt würden „mittlerweile viele Fächer in Rumänisch unterrichtet“. Allgemeiner Konsens bestand unter den Gesprächsteilnehmern, dass die Sicherung des muttersprachlichen Unterrichts noch erheblicher gemeinsamer Anstrengungen bedarf. In diesem Zusammenhang hob Ovidiu Ganţ in dankbarer Anerkennung hervor, dass die Unterstützung der Deutschen in ihren Herkunftsgebieten im kürzlich von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag expressis verbis Erwähnung finde. Zu Dank verpflichte überdies die vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, beständig erfahrene Unterstützung. Ganţ betonte besonders die ausgewogene, stets konstruktive Arbeitsweise des Regierungsbeauftragten und bat die landsmannschaftlichen Vertreter aus Deutschland, diesen Dank weiter zu vermitteln.

Wie schon seine Vorredner gratulierte auch der Vorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius zum erreichten Bundestagsmandat: „Auch unsere Gruppe der Banater Schwaben kann von deinem Einsatz profitieren.“ Leber bot Dr. Fabritius die Unterstützung der Landsmannschaft der Banater Schwaben an und äußerte den Wunsch nach einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Regionalforum. Schließlich sprach der Vorsitzende eine Einladung zum Besuch der in diesem Jahr erworbenen neuen Bundesgeschäftsstelle in München (Karwendelstraße 32) aus.

In ihrem Statement unterstrich Christiane Cosmatu bezogen auf den Wahlerfolg von Dr. Fabritius, „dass es sehr wichtig ist, dass wir eine Stimme im Deutschen Bundestag haben“. Die Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung lobte die effiziente Zusammenarbeit des Forums mit dem Verband bzw. den Landsmannschaften.

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema mit aktueller Brisanz war der weiterhin aufgeschobene Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, obwohl die technischen Voraussetzungen dafür längst erfüllt sind. Widerstand kommt aus einigen EU-Ländern. Vornehmlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland blockieren die vollständige Öffnung der Grenzen zu Rumänien und Bulgarien unter Hinweis auf Korruption, organisierte Kriminalität und drohenden „Sozialtourismus“, also missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am 5. Dezember in Brüssel erklärt: „Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen“. Zwar seien Fortschritte absehbar, diese reichten jedoch nicht aus, „die rechtstaatlichen Zustände herzustellen, die eine Aufnahme in den Schengen-Raum ermöglichen“. Angesichts der bislang verweigerten Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum brachten die Forums-Vertreter ihren Unmut zum Ausdruck. „Die rumänischen Politiker fühlen sich diskriminiert“, sagte der Forumsabgeordnete und ehemalige EU-Parlamentarier Ovidiu Ganţ. Der Bundesvorsitzende bekräftigte in dieser Frage nochmals die Haltung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, der sich für eine stufenweise Beseitigung der Reiseeinschränkungen (z. B. zuerst für den Flugverkehr) einsetze. Das sei nicht nur ein wichtiges Signal des Vertrauens gerade auch für die in Rumänien lebenden Deutschen, sondern auch ein positiver Impuls für die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen. Die von Beitritts-Gegnern befürchtete „Armutsmigration“ bezeichnete Dr. Fabritius als „falsch verknüpft“ mit der Schengen-Problematik. Diese habe allenfalls etwas mit dem Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 zu tun, die allerdings nicht mehr zur Disposition stehe. Zum Abschluss des in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre verlaufenen Arbeitsgespräches lud Fabritius die Gäste aus Rumänien zu einem Besuch des Deutschen Bundestages ein.

Christian Schoger

Schlagwörter: Forum, Delegationsreise, München, Bayern, Rumänien und Siebenbürgen

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