Zum Koalitionsvertrag erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius in einer Pressemitteilung vom 8. Februar: „Der von den Verhandlungspartnern aus CDU/CSU und SPD gestern in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag greift in mehreren Bereichen wichtige Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände sowie der deutschen Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion konstruktiv auf. Auch für unsere weitere Arbeit als Bund der Vertriebenen enthält er positive Signale. Der BdV und seine Gliederungen sind seit Jahren erfolgreich in der verständigungspolitischen Arbeit mit unseren Nachbarn im Osten tätig. Deshalb ist es gut, dass diese Arbeit gewürdigt und weiterhin gefördert werden soll.

Im Bereich der Altersarmut bei Spätaussiedlern begrüße ich, dass eine Kommission prüfen soll, wie die Nachteile beseitigt und Härten vermieden werden können. Außerdem werden durch Schaffung einer über der Grundsicherung liegenden Grundrente für alle langjährigen Versicherten auch viele Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes ausgeglichen. Da Arbeitszeiten aus den Herkunftsgebieten dabei berücksichtigt werden, fallen auch die meisten Spätaussiedler in den künftigen Anwendungsbereich dieser Regelung. Der BdV wird weiterhin darauf drängen, dass die damit zusammenhängenden, sozialen Probleme einer sachgerechten Lösung zugeführt werden.

Im Kulturbereich war ein partizipativer Ansatz im Hinblick auf die Vertriebenen, Spätaussiedler und ihre Verbände bzw. die deutschen Volksgruppen in ihren Heimatgebieten schon in der Neukonzeption der Kulturarbeit des Bundes nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes sichtbar geworden. Es freut mich sehr, dass dieser nun offenbar verstetigt werden soll. Besonders dankbar bin ich hier für den ausdrücklichen Auftrag zur Stärkung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen.“


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