Angedacht ist eine zehnprozentige Abgabe auf 4000 Lei übersteigende Gehälter von Staatsbediensteten. Gegen jedwelche Steuererhöhung wendet sich jedoch der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) Crin Antonescu. Bereits Anfang April kam es zu Verstimmungen zwischen den Partnern der Regierungskoalition beim Auswahlverfahren des Generalstaatsanwalts sowie des Leiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Ponta, der zu dem Zeitpunkt das Amt des Justizministers kommissarisch ausübte, verständigte sich mit Staatspräsident Traian Băsescu über die Kandidatenvorschläge, nämlich für die DNA-Leitung Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die als Kandidatin Băsescus gilt, sowie für das Amt des Generalstaatsanwalts Tiberiu Nițu, der als Ponta-nah beurteilt wird. PNL-Chef Antonescu lehnte umgehend eine Nominierung Kövesis ab, PNL-Senator Sorin Roșca Stănescu witterte in der Absprache sogar einen „Verrat“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Johannis bezeichnete die USL als „komplizierte Allianz”, wobei es derzeit keine Anzeichen eines Bruchs gebe. Überraschend überließ die PNL das ihr laut Koalitionsvertrag zustehende Justizressort der PSD. Ponta ernannte danach den parteilosen Robert Cazanciuc als neuen Justizminister.

HW