Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruption“
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Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Der friedlichen Einigung Europas verpflichtet - Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, spricht bei Kundgebung in Dinkelsbühl
Gerade in Zeiten wachsender Spannungen in Europa gilt es, das Bewusstsein zu fördern für den Wert eines friedlich geeinten Europa mit offenen Grenzen. Europa kann trotz erstarkender populistischer Bewegungen auch künftig Stabilität, Frieden, Freiheit und Wohlstand gewährleisten. Nach fester Überzeugung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, braucht es hierzu allerdings ein ausgeprägteres Werte- und Geschichtsbewusstsein in der Bevölkerung. In seiner Ansprache bei der Kundgebung am Pfingstsonntag in Dinkelsbühl würdigte der CDU-Politiker die Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen als „ Paradebeispiel dafür, wie man Zusammenhalt organisiert“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
19. GoEast-Festival in Wiesbaden mit ungewöhnlichen Beiträgen
Das 19. GoEast-Festival für den mittel- und osteuropäischen Film in Wiesbaden hatte wieder eine Reihe besonderer, ungewöhnlicher Filme in sein diesjähriges Programm aufgenommen. Die Handschrift dieses Festivals gehörte der seit letztem Jahr agierenden Leiterin Heleen Gerritsen, die in Osteuropa studiert hat und auch mehrere osteuropäische Sprachen spricht. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien
Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...
Dacian Cioloș gründet PLUS-Partei
Klausenburg – Der ehemalige Premierminister Dacian Cioloș, der seit mehreren Monaten mit dem Aufbau der Bewegung „România Împreună“ beschäftigt war, hat am 15. Dezember in Klausenburg überraschend publik gemacht, dass seine Anhänger und er eine neue Partei gegründet und eingetragen haben. mehr...
Bayern 2-Sendung am 16. Januar, 21.05 Uhr: „Schafft Rumänien den EU-Vorsitz?“
Bayern 2, das Kultur- und Informationsradio des Bayerischen Rundfunks, befasst sich am Mittwoch, den 16. Januar, 21.05 bis 22.00 Uhr, in der Sendereihe „Dossier Politik“ mit der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Die knapp einstündige Sendung mit dem Titel „Sorgenkind übernimmt Führungsrolle - Schafft Rumänien den EU-Vorsitz?“ wird als Podcast verfügbar sein. mehr...
EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda
Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...
Hundertjahrfeier mit kleineren Zwischenfällen
Am rumänischen Nationalfeiertag, dem 1. Dezember, fand in Karlsburg (Alba Iulia) die zentrale Feier zum 100-jährigen Jubiläum seit der Großen Vereinigung 1918 statt. Zehntausende Bürger aus allen Landesteilen und den ehemaligen rumänischen Gebieten Bessarabiens und der Nordbukowina hatten sich eingefunden. Staatspräsident Klaus Johannis, der jubelnd empfangen wurde, betonte in seiner Festrede, das Land müsse sich für eine bessere Zukunft einsetzen durch Bildung, Kultur und Eingliederung in ein Europa der Werte, des Wohlstands und der Freiheit. So könne man das Andenken an die Helden der Vereinigung von 1918 am besten erhalten. mehr...
