15. Januar 2019

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EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda

Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant.
Die Agenda für die Ratspräsidentschaft ist vorgegeben: Wichtigste Themen der kommenden Monate werden der Brexit, für den 29. März vorgesehen, das langfristige EU-Budget und der Dauerbrenner Migration sein. Rumäniens Prioritäten seien die Förderung des Zusammenhalts in der EU, der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede, die Sicherheit der EU, eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik sowie der „gemeinsamen Werte“. Ist Rumänien darauf vorbereitet?

Der Beginn der Ratspräsidentschaft fällt in eine heikle Periode der Beziehungen zwischen Brüssel und Bukarest. Die EU-Kommission hatte im Fortschrittsbericht immer wieder Rückschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă hatte Brüssel daraufhin vorgeworfen, Rumänien zu diskriminieren: Die kritische Haltung der EU liege „einzig und allein daran, dass Rumänien ein osteuropäisches Land ist“, zitiert die Deutsche Welle sie als Sprachrohr von Dragnea, der vor der Presse tönte: Rumänien werde es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden; andere Länder in der EU seien „noch viel korrupter“, würden jedoch weniger kritisiert. Für Aufregung sorgt auch die geplante Amnestie, die korrupten Politikern zugutekommt. Es sei „in diesen schwierigen Zeiten“ nicht hilfreich, wenn „eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, zitiert Zeit Online den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary.

Auch Staatspräsident Johannis hatte Zweifel geäußert, ob die Regierung vorbereitet sei. Regierungspolitiker wollten ihn daraufhin des „Hochverrats“ anklagen. Skeptisch äußerten sich hierzu auch die rumänischen Europarlamentarier Siegfried Mureșan und Monica Macovei. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganţ, Vertreter seiner Fraktion im überparteilichen Ausschuss zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, prognostiziert für diese ein Fiasko. Ironisch äußert er sich in der Banater Zeitung auf die Frage, ob die Regierung vorbereitet sei: „Technisch vielleicht, wenn es um Hotels für Gäste, Sitzungsräume und Autos geht.“ Doch: „Wer kann sich vorstellen, dass die Minister der Regierung Dăncilă irgendeine Diskussion mit ihren Amtskollegen moderieren können?“ Das Problem sei mangelnde Glaubwürdigkeit, bringt er es auf den Punkt. „Wer nimmt Justizminister Toader ernst, wenn er über Justiz und Rechtsstaatlichkeit spricht? Er hat ja alle Berichte der EU ignoriert! Oder Finanzminister Teodorovici, nachdem er über die Einschränkung des Arbeitsrechts in Europa geredet hat.“ Pressekonferenz von EU-Kommissionchef Jean-Claude ...Pressekonferenz von EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker (links) und Staatspräsident Klaus Johannis in Bukarest. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro) Rumänien sei „technisch gut vorbereitet“, zitiert die Süddeutsche Zeitung auch Juncker, doch brauche es „die Bereitschaft, anderen zuzuhören“ und „den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen“; „da habe ich einige Zweifel“. Rumänien könne derzeit nicht als kompakte Einheit auftreten, gibt der EU-Kommissionchef zu bedenken. Die Spaltung des Landes ist nicht nur ein akutes Problem für die Ratspräsidentschaft. Mit Blick auf die jüngsten russischen Provokationen gegen die Ukraine sei die Stabilisierung des Landes wichtig, warnt Oliver Jens Schmidt, Professor für Geschichte Südosteuropas, in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Immerhin sei das „Land mit der Militärbasis in Deveselu der einzige noch verlässliche NATO-Partner im Schwarzmeerraum“. Auch Reinhart Veser stellt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Bukarests Handlungsfähigkeit in Frage, weil „Regierung und Staatspräsident sich in einer Art Kriegszustand befinden“, Risiken würden dadurch potenziert.

Der Kampf zwischen der PSD und dem Staatspräsidenten spitzt sich indessen zu. In einem Interview im regierungsnahen TV-Sender Antena 3 am 30. Dezember hatte Premierministerin Dăncilă damit überrascht, sie werde Rumänien anstelle von Johannis bei der Ratspräsidentschaft vertreten, und drohte: Wenn er ihr den Platz nicht freimachen würde, werde sie „Maßnahmen ergreifen und bestimmte Dinge stoppen müssen, was für uns als Land nicht gut wäre“. Ende Dezember hatte Dăncilă noch getönt: „Europa hat uns nichts zu sagen“, „die PSD akzeptiert seitens der EU keine Vorschriften mehr“. Eine peinliche Wiedergabe der Parolen aus Ungarn und Polen, spottet Ganţ; angesichts der ignorierten Warnsignale der EU zur Justizreform und den Rückschritten in der Korruptionsbekämpfung zudem „eine Unverschämtheit“.

Im Ausland ist das Image der Regierung Rumäniens stark angeschlagen. Dort gilt Staatspräsident Johannis als Vertrauensfigur: Deutschlandfunk.de bezeichnet ihn gar als „Helden für die Massenproteste der Studenten und Bürgerrechtler“, „derjenige, der für ein europäisches Rumänien steht, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Das Handelsblatt zitiert Martin Sieg, Leiter der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in Bukarest: „Johannis fährt eine klare Linie, gerade auch bei der Verteidigung des Rechtsstaats.“ Der Ex-Physiklehrer besitze zwar weder großes Charisma noch Redetalent, sei jedoch zur Symbolfigur des proeuropäischen Rumänien aufgestiegen, heißt es weiter im Handelsblatt.

In Rumänien mag man dies nicht ganz so euphorisch sehen. Immerhin: Einer IMAS-Umfrage vom Zeitraum 4. bis 10. Dezember zufolge sollen 34,9 Prozent der Befragten derzeit Johannis als Favoriten der anstehenden Präsidentschaftswahlen sehen, Liviu Dragnea nur 5,3 Prozent. Im Land häufen sich im Vorfeld des Wahlkampfs unseriöse Angriffe seitens der PSD auf das Image des Staatspräsidenten. Neben wiederholten perfiden Nazi-Vergleichen wurde Ende Dezember auf der Facebook-Seite der PSD ein Video veröffentlicht, das Johannis mangelnde Kenntnis diplomatischer Verhaltens- und Kommunikationsregeln unterstellen sollte. Der angebliche Mittschnitt eines Gesprächs bei einer Tagung des EU-Rats in Brüssel stellte sich jedoch als professionell inszenierte Fälschung heraus, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete. Machenschaften, die eher an Desinformation im kommunistischen Stil erinnern, als an Politik in einem europäischen Land.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, EU, Juncker, Klaus Johannis, Ratspräsidentschaft, Korruption, Rechtsstaatlichkeit

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