27. Februar 2019

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Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin

Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruţa Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen.
Zudem soll in Bukarest eine neue Behörde als Druckmittel gegen unliebsame Ermittler eingesetzt werden. Die EU-Kommission reagiert zutiefst besorgt. Der Gipfel: Die Leiterin dieser umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten will nun wegen Korruption auch gegen EU-Kommissionsmitglieder ermitteln. Macht sich die Regierung Dăncilă damit nicht lächerlich? Ist Rumänien überhaupt noch ein Rechtsstaat? Was muss noch geschehen, bis die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge reagiert? Lesen Sie eine Zusammenfassung der jüngsten politischen Entwicklungen in Rumänien.

Am 19. Februar verabschiedet die rumänische Regierung erneut Eilerlässe zur Justizreform. Am darauf folgenden Wochenende demonstrierten Tausende Menschen in Bukarest und anderen Städten Rumäniens für eine freie Justiz und gegen Korruption. Die Staatsanwälte traten in Streik.

Besonders brisant: Die vom Justizminister im Alleingang erfolgte Abänderung dreier Justizgesetze, die der neu geschaffenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten gefährliche Vollmachten einräumt. Die Staatsanwaltschaft hat keine Möglichkeit, eine Entscheidung dieser Behörde außer Kraft zu setzen. Kritiker vermuten, dass die Regierung damit verhindern will, dass Staatsanwalt Augustin Lazăr die beschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Laura Codruţa Kövesi widerruft. Denn die aktuelle Entwicklung in der rumänischen Justiz ist eng mit der Kandidatur der ehemaligen DNA-Chefin für das hohe EU-Amt verwoben.

Staatspräsident Klaus Johannis reagiert prompt auf Facebook: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) sei „abermals gegen den Rechtsstaat, das Land und seine Bürger“ vorgegangen, um „all jenen mit Justizproblemen einen Sonderstatus einzuräumen“.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, findet harsche Worte: Rumänien sei kein Rechtsstaat mehr; praktisch gäbe es jetzt zwei „Staatsanwaltschaften“ – eine normale und eine der Exekutive untergeordnete, deren Beschlüsse von niemandem widerrufen werden können. Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) verkündete, sich für die Auflösung Letzterer einzusetzen. Der einzige, der die umstrittenen Eilverordnungen beim Verfassungsgericht anfechten könnte, ist der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea. Dieser jedoch, so der Vorwurf der PNL, vertritt ausschließlich die Interessen von Liviu Dragnea. Die PNL stellte daher Antrag auf die Abberufung Ciorbeas.

Um zu verstehen, was in Rumänien vorgeht, muss man die Ereignisse um Kövesis Kandidatur für das hohe EU-Amt betrachten. Die neue EU-Behörde soll sich mit der Aufklärung von Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern befassen und kann damit auch Liviu Dragnea gefährlich werden. Um Kövesis Kandidatur zu behindern, eröffnete die neue Sonderermittlungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen sie. Die Behörde griff dabei Anschuldigungen des umstrittenen Geschäftsmannes Sebastian Ghiţă aus dem Jahr 2011 auf. Während die Zivilgesellschaft Kövesi mit Demonstrationen unterstützte, schlug die PSD drohende Töne an: Kövesi werde fortan „ein sehr schweres Leben“ haben.

Kövesi dementierte die Vorwürfe und bekräftigte, an ihrer Kandidatur festzuhalten. Gegen die in ihrer Causa zuständige Ermittlerin Adina Florea stellte sie Ablehnungsantrag wegen Befangenheit: Florea sollte Kövesis Nachfolgerin als DNA-Leiterin werden, Staatschef Klaus Johannis hatte ihre Ernennung nicht befürwortet. Unterstützung in ihrer Kandidatur als EU-Generalstaatsanwältin erhielt Kövesi von Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, und dem Leiter der ALDE-Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Ersterer lobte Kövesis ausgezeichnete Arbeit als Korruptionsjägerin. Letzterer hatte sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani gewandt und gefordert, sicherzustellen, dass Kövesi an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen könne. Besonders hart reagierte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU): Dieser legte Timmermanns angesichts der „klar politisch motivierten Ermittlungen“ die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien nach Artikel 7 der Europäischen Verträge nahe.

Die EU-Kommission zeigt sich besorgt ob der jüngsten Eilverordnungen. Diese stünden nicht nur in eklatantem Widerspruch zu den Empfehlungen der EU, sie seien auch ohne interne Konsultationen mit Vertretern rumänischer Rechtsorgane erfolgt. Die Antikorruptionsbehörde DNA, die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT und die Generalstaatsanwaltschaft beklagen, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse unter diesen Umständen nicht mehr wahrnehmen zu können.

Am 23. Februar berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, die Leiterin der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten, Adina Florea, hätte nun auch Ermittlungen gegen EU-Kommissionsmitglieder eingeleitet: Im Visier stehen ausgerechnet der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova, außerdem die EU-Vertreterin in Bukarest, Angela Cristea, sowie Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Der Vorwurf: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung und Falschaussagen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Kommentar des EU-Kommissionssprechers aus Brüssel: Die EU-Kommission unterliege ausschließlich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs.

Kövesi ist neue EU-Staatsanwältin

Unbeeindruckt von den Misstönen aus Bukarest, stimmte der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments am 27. Februar für Laura Codruţa Kövesi als künftige Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Kövesi setzte sich mit 26 Stimmen gegen einen französischen (22) und deutschen Mitbewerber (1) durch. Die Staats­anwalt­schaft wird ihre Arbeit Ende 2020 beginnen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen.

Nina May

Dieser Artikel wurde am 27. Februar 2019 um 14:54 Uhr aktualisiert.

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Korruption, EU, Justiz

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