Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruptionsbekaempfung“
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OECD: Rumänien tritt Bestechungsübereinkommen bei
Bukarest– Rumänien hat das Verfahren abgeschlossen und darf dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (kurz: OECD-Bestechungsübereinkommen) beitreten. mehr...
Neue rumänische Botschafterin in Berlin Adriana Stănescu im Interview
Am 17. September 2021 trat Adriana Stănescu an der rumänischen Botschaft in der Berliner Dorotheenstraße die Nachfolge von Emil Hurezeanu an, der auf den Botschafterposten in Wien wechselte. 1968 in Bukarest geboren, schloss sie in ihrer Heimatstadt das Studium der Ingenieurswissenschaften mit Spezialgebiet Maschinenbau ab, um sich dann einer weiteren Spezialisierung im Bereich der internationalen Beziehungen zu widmen. Die Politologin Dr. Anneli Ute Gabanyi führte mit ihr das folgende Interview. mehr...
PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...
Richtungswahl in Rumänien: Präsident Klaus Johannis gilt als Favorit
In Rumänien findet am Sonntag, dem 24. November, die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Klaus Johannis geht als klarer Favorit ins Rennen gegen die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wähler entscheiden nicht nur über ihr künftiges Staatsoberhaupt, sondern auch über die Richtung ihres Landes: proeuropäischer Kurs oder korruptes, auf nationalistische Parolen bauendes System. Die Auslandsrumänen können an drei Tagen, von Freitag bis Sonntag, wählen. mehr...
EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest
Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...
Klaus Johannis klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bukarest – Am Montag um 11.00 Uhr gab das Zentrale Wahlbüro in Bukarest die ersten offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 10. November bekannt. Ausgewertet wurden bisher 95,89 Prozent aller Stimmen. Klaus Johannis liegt demnach mit 36,91 Prozent erwartungsgemäß auf Platz Eins, gefolgt von Viorica Dăncilă (PSD) mit 23,45 Prozent, Dan Barna (USR) mit 14,19 Prozent, Mircea Diaconu (ALDE/Pro Romania) mit 9,17 Prozent und Theodor Paleologu (PMP) mit 5,69 Prozent, die übrigen neun Kandidaten liegen unter fünf Prozent. Bei der Stichwahl am 24. November tritt Klaus Johannis als klarer Favorit gegen die Zweitplatzierte, die PSD-Chefin Viorica Dăncilă, an. mehr...
Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Rumänien wählt am 10. November seinen nächsten Präsidenten. Haushoher Favorit ist Amtsinhaber Klaus Johannis, der als Garant für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung gilt. Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, kündigte Johannis an, nachdem die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Viorica Dăncilă kürzlich durch ein Misstrauensvotum im Parlament entmachtet und eine neue Regierung unter Ludovic Orban eingesetzt wurde (diese Zeitung berichtete). mehr...
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...
