22. Juni 2019

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Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt

Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen.
Des Weiteren trennte sie sich unmittelbar nach der Verhaftung von Liviu Dragnea von dessen engsten Vertrauten: Am 4. Juni musste der umstrittene, wegen Großkorruption erstinstanzlich verurteilte Regierungsrat Darius Vâlcov zurücktreten. Vâlcov hatte sich seinerseits an der Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit beteiligt, auf Face­book das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation bezeichnet und Staatschef Klaus Johannis mit Hitler-Schnurrbart gezeigt.

Ernannt wurden drei neue Ministerinnen: Ana Birchall für Justiz, Natalia Intotero für Diaspora und Roxana Mănzatu für EU-Mittel. Den Vorschlag, Ex-Außenminister Titus Corlăţean zum Vizepremier zu ernennen, hatte Johannis abgelehnt, ihm wird das Chaos während der Präsidentschaftswahlen 2014 zugeschrieben. Dăncilă ist durch die Haft ihres Mentors (Dragnea) unabhängiger geworden, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beobachtet. Sie lehnte jedoch, ebenso wie der Regierungspartner ALDE, einen von Klaus Johannis intiierten Justizpakt aller Parteien ab. Die oppositionellen PNL, USR, PMP und Pro România unterzeichneten am 13. Juni auf Schloss Cotroceni die politische Vereinbarung über die „Festigung der europäischen Zukunft“ des Landes, die u. a. auch eine Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform der PSD und ALDE vorsieht. Präsident Klaus Johannis, der an diesem Tag 60 Jahre alt wurde, bezeichnete die anwesenden Oppositionsparteien als „eine reale Regierungsalternative“, an der bereits emsig gefeilt werde.

Die Opposition sieht sich nach den Ergebnissen der EU-Wahl bestärkt. Im Europaparlament kam die Johannis nahestehende Nationalliberale Partei PNL auf zehn Mandate, die Allianz 2020 auf acht, die PSD auf neun.

Das von Brüssel angedrohte Rechtsstrafverfahren gegen Rumänien konnte offenbar abgebogen werden. Ob die Korruptionsbekämpfung wieder Fahrt aufnimmt, ist dennoch zu bezweifeln. Kürzlich lehnte der Senat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu ab. Er wird verdächtigt, 800000 Euro Schmiergeld von einer österreichischen Firma angenommen zu haben.

Am 18. Juni scheiterte im Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă. Ihr wurden vorsätzliche Behinderungen der Europawahlen und des Referendums im Ausland, Zerstörung des Justizsystems und Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen. Die Opposition, bestehend aus PNL, USR, PMP und dem Ungarnverband UDMR (der noch vor Kurzem die Regierung unterstützt hatte), erzielte jedoch nur 200 Stimmen, 233 wären nötig gewesen, um Dăncilă zu stürzen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Johannis, Referendum, Dancila

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