30. Januar 2019

Druckansicht

Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden.
Das verkündete Dăncilă am 22. Januar in einer Talkshow, verknüpft mit der Begründung, dass auch Korrupte ein Recht auf ein faires Verfahren hätten, dies täte der Korruptionsbekämpfung im Allgemeinen keinen Abbruch. Unterstützt wird die Idee mit dem umstrittenen jüngsten Urteil des – als PSD-nahe geltenden – Verfassungsgerichts, demzufolge der fünfköpfige Spruchkörper der Höchstinstanz nicht rechtmäßig zusammengesetzt gewesen sei. Dem Urteil war eine Reihe von Klagen seitens PSD-Chef Liviu Dragnea vorausgegangen. Daraufhin war der für seinen Fall zuständige Spruchkörper bereits dreimal ausgetauscht worden.

Staatspräsident Klaus Johannis hält dies für „krass verfassungswidrig“. Offenbar sollen korrupte Politiker, insbesondere Dragnea, damit weißgewaschen werden. Wenn Dragneas Urteil aufgehoben wird, gilt dieser nämlich nicht mehr als vorbestraft und kann Premierminister werden. Rumänische Rechtsexperten halten die geplante Maßnahme für einen Schachzug, der 350 bis 400 rechtskräftig als korrupt verurteilten Politikern und Amtsträgern zugutekommen könnte.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Justiz, Korruption

Nachricht bewerten:

16 Bewertungen: o

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.

  • AKTUELL
  • BEWERTET
  • GELESEN
  • KOMMENTIERT
Druckausgabe der aktuellen Zeitung
Die Druckausgabe der SbZ bereits eine Woche vor der Auslieferung online lesen (inkl. Volltextrecherche).

Archiv Schmökern und recherchieren im Archiv der SbZ von 1950 bis heute.

Terminkalender

« Juni 19 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 28 29 30 31 1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30

Artikel zum Thema

RSS-Feeds abonnieren

Nächster Redaktionsschluss

26. Juni 2019
11:00 Uhr

11. Ausgabe vom 10.07.2019
Alle Redaktionsschlüsse
Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Online werben · Nutzungsbedingungen · Datenschutz