Das verkündete Dăncilă am 22. Januar in einer Talkshow, verknüpft mit der Begründung, dass auch Korrupte ein Recht auf ein faires Verfahren hätten, dies täte der Korruptionsbekämpfung im Allgemeinen keinen Abbruch. Unterstützt wird die Idee mit dem umstrittenen jüngsten Urteil des – als PSD-nahe geltenden – Verfassungsgerichts, demzufolge der fünfköpfige Spruchkörper der Höchstinstanz nicht rechtmäßig zusammengesetzt gewesen sei. Dem Urteil war eine Reihe von Klagen seitens PSD-Chef Liviu Dragnea vorausgegangen. Daraufhin war der für seinen Fall zuständige Spruchkörper bereits dreimal ausgetauscht worden.

Staatspräsident Klaus Johannis hält dies für „krass verfassungswidrig“. Offenbar sollen korrupte Politiker, insbesondere Dragnea, damit weißgewaschen werden. Wenn Dragneas Urteil aufgehoben wird, gilt dieser nämlich nicht mehr als vorbestraft und kann Premierminister werden. Rumänische Rechtsexperten halten die geplante Maßnahme für einen Schachzug, der 350 bis 400 rechtskräftig als korrupt verurteilten Politikern und Amtsträgern zugutekommen könnte.

NM