Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruptionsbekaempfung“
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Korruption in EU-Agrarförderungsstelle
Die rumänische Regierung hat den Direktor der SAPARD-Koordinationsstelle in Bukarest, Stefan Mitrache, wegen Unvereinbarkeit seiner diversen Funktionen entlassen, meldet die Wiener Zeitung. Mitrache war für die Verwaltung und Verteilung von EU-Geldern in Rumänien zuständig. Drei Tage zuvor war einer Mitarbeiterin wegen Verdacht auf Korruption gekündigt worden. mehr...
Gedämpfter Optimismus
Die Europäische Union soll 2004 um zehn Länder erweitert werden: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern. Das hat die EU-Kommission am 9. Oktober in Brüssel empfohlen. Rumänien strebt einen Beitritt bis 2007 an, schneidet aber im EU-Jahresbericht wegen der nicht funktionierenden Marktwirtschaft schlecht ab. mehr...
Premier Adrian Nastase unter Beschuss
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase wurde in einer anonymen E-Mail, die in rumänischen Medien verbreitet wurde, beschuldigt, Beziehungen zu dubiosen Geschäftsleuten zu unterhalten und ein luxuriöses Leben zu führen, das weit über seine legalen Einkommensverhältnisse hinausgeht. Die rumänischen Untersuchungsbehörden verhafteten Urheber und Verschicker der E-Mails vorübergehend. Die Überreaktion der Justiz und des Premierminister heizten den politischen Skandal an, der ein schiefes Licht auf die autoritären Tendenzen der Regierungspartei PSD von Adrian Nastase wirft. mehr...
Günter Verheugen mahnt Fortsetzung der Reformen in Bukarest an
Der Hauptredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen, wurden Ende April die Würden eines hohen Staatsgastes in Bukarest zuteil. Der SPD-Politiker wurde sowohl von Präsident Ion Iliescu als auch Premierminister Adrian Nastase empfangen, zudem sprach er vor den beiden Kammern des Parlaments, beteiligte sich an einer Regierungssitzung und führte Gespräche mit Außenminister Mircea Geoana und der Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak. Die neue Regierung in Bukarest machte einen insgesamt positiven Eindruck auf den EU-Kommissar. Allerdings mahnte er die Fortsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Unabhängigkeit der Justiz an, die - Berichten rumänischer Medien zufolge - durch eine groß angelegte politische Säuberungsaktion der PDSR in Frage gestellt wird. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
