Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruptionsbekaempfung“
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Rumänische Minderheit in Serbien
Bukarest – Der EU-Gipfel vom 1. und 2. März brachte Serbien die Anerkennung als Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Der Kandidatenstatus hätte schon einige Tage früher, beim Treffen der EU-Außenminister, gewährt werden können. Rumänien hatte jedoch zunächst eine definitive Entscheidung blockiert und sich für den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien stark gemacht. mehr...
Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen
Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung. mehr...
Wieder EU-Kritik an Rumänien
Bukarest/Brüssel – Der Februar-Zwischenbericht der EU-Kommission über den Stand der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform in Bulgarien und Rumänien bemängelt zu geringe Fortschritte bei den Gerichtsverfahren gegen korrupte Beamte und Politiker. mehr...
EU-Kritik an Rumänien
Wieder einmal ist Rumänien in das Fadenkreuz der Europäischen Union (EU) – oder genauer gesagt einiger EU-Staaten, allen voran Frankreichs – geraten. Es geht um den Beitritt des Landes zur so genannten „Schengen-Zone“ (diese Zeitung berichtete). Das im Jahr 1985 zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich geschlossene und inzwischen auf die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die 2004 beigetretenen ehemals kommunistischen neuen EU-Mitgliedsländer ausgedehnte „Schengen-Abkommen“ sieht die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der „Schengenstaaten“ vor. mehr...
Kampf gegen korrupte Politiker in Rumänien
Bukarest - Das rumänische Parlament hat die Gesetzesgrundlage für die Nationale Integritätsagentur ANI wieder verschärft, um die Korruption von Politikern wirksamer bekämpfen zu können. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) meldet, hat der Senat am 24. August für die umstrittene Gesetzesänderung gestimmt und damit auf Kritik der EU-Kommission reagiert. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
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Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Wahlsieger in Rumänien steht noch nicht fest
Bei den rumänischen Parlamentswahlen vom 30. November zeichnet sich noch kein klarer Sieger ab. Ersten Hochrechnungen am Sonntagabend zufolge lag das Wahlbündnis der Sozialdemokraten (PSD) mit der kleinen Konservativen Partei (PC) mit 36 Prozent der Stimmen vor der Demokratisch-Liberalen Partei mit 31 Prozent und der Nationalliberalen Partei (PNL) mit 20 Prozent der Stimmen. Eine andere Reihenfolge gab die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen bekannt: PD-L 33,3 Prozent, PSD-PC 32,1 Prozent, PNL 18 Prozent und UDMR 6,2 Prozent. mehr...
Rumänien nach dem EU-Beitritt: Interview mit Dr. Anneli Ute Gabanyi
Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang 2001 als wissenschaftliche Referentin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit berät anhand eigener Forschung und Expertise Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die promovierte Politologin Gabanyi wurde 1942 in Bukarest geboren und war von 1988 bis 2000 als Rumänien-Referentin am Südost-Institut in München tätig. Das Gespräch führte Sorana Scholtes. mehr...
