5. November 2002

Korruption in EU-Agrarförderungsstelle

Die rumänische Regierung hat den Direktor der SAPARD-Koordinationsstelle in Bukarest, Stefan Mitrache, wegen Unvereinbarkeit seiner diversen Funktionen entlassen, meldet die Wiener Zeitung. Mitrache war für die Verwaltung und Verteilung von EU-Geldern in Rumänien zuständig. Drei Tage zuvor war einer Mitarbeiterin wegen Verdacht auf Korruption gekündigt worden.
Das EU-Förderprogramm SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) soll die Entwicklung der Landwirtschaft in den Beitrittskandidaten unterstützen und diese zum Eintritt in die gemeinsame EU-Agrarpolitik befähigen. Das rumänische Landwirtschaftsministerium fand nun kürzlich heraus, dass der für die Verteilung der EU-Gelder zuständige Koordinator, Stefan Mitrache, nebenbei an vier privaten Consultingfirmen beteiligt ist, die rumänische Landwirte bei der Beantragung von SAPARD-Geldern beraten. Wie die Wiener Zeitung berichtet, sei das kein Einzelfall. Dinulescu, die Leiterin der Anti-Betrugs-Abteilung von SAPARD, stehe im Verdacht, vor zwei Jahren 190 000 Dollar von zwei italienischen Staatsbürgern erhalten zu haben. Im Gegenzug habe sie die Italiener bevorzugt bei einem Privatisierungsgeschäft behandelt, stellten die Ermittler fest.

Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Bukarest, Jonathan Scheele, begrüßte das schnelle Vorgehen der rumänischen Behörden: Die Verwaltungsstandards der Bukarester Agentur müssten zu jeder Zeit den von der EU vorgegebenen Regeln entsprechen, so Scheele.

In ihrem Fortschrittbericht vom 9. Oktober 2002 merkte die EU-Kommission an, dass die Korruption im Beitrittskandidaten Rumänien "Anlass zu sehr großer Besorgnis" gebe. Neue institutionellen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung müssten erst ihre Effizienz beweisen. Rumänien strebt ebenso wie Bulgarien einen EU-Beitritt im Jahr 2007 an.

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