Ergebnisse zum Suchbegriff „Laura Codruta“
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Offizieller Auftakt für Parlamentswahlen in Rumänien
Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl). mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht. mehr...
Deutsche Parlamentarier besuchten Rumänien
Die Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages war vom 9. bis 12. März auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, mit Parlamentariern und weiteren hohen Regierungsvertretern. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, nahm als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages teil. mehr...
Hohe Amtsträger im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA habe im vergangenen Jahr gegen eine Rekordzahl von hohen Amtsträgern ermittelt, so DNA-Leiterin Laura Codruța Kövesi bei der Vorstellung der Jahresbilanz ihrer Institution. Allerdings seien nur wenige Urteile entsprechend vollstreckt worden – die Schadensrückgewinnung etwa müsse laut Kövesi effizienter angegangen werden. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Neue Generalstaatsanwältin
Bukarest – Die Hermannstädter Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi wurde Anfang Oktober ins Amt des Generalstaatsanwalts ernannt. Justizministerin Monica Macovei hatte die 33-Jährige für das Amt nominiert und die Nominierung an den Obersten Magistratur-Rat (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) übermittelt. mehr...
