24. November 2016

Offizieller Auftakt für Parlamentswahlen in Rumänien

Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl).
Der Nationalrat der Nationalliberalen Partei (PNL) hat sich einstimmig für die Unterstützung des parteifreien amtierenden Premierministers Dacian Cioloș ausgesprochen und seine Plattform #Rumänien 100 in das eigene Wahlprogramm integriert. Cioloș betont, dass ihm viel an ihrer Umsetzung liege, keineswegs bedeute sie bloß eine Auflistung von Gedanken oder Illusionen. Vom Wahlgang erwarte er „ein Parlament, in dem alle Parlamentsabgeordneten endlich ausschließlich zum Wohl der Menschen arbeiten“. Die Liberalen bestärkte er in ihrem historischen Partei-Slogan „Durch uns selbst“: Dieser sei mehr denn je zeitgemäß, weil die politikverdrossenen, enttäuschten Menschen jetzt Reformen, Effizienz und Aufrichtigkeit erwarteten. Sein Kabinett prüfe derzeit Maßnahmen zur Förderung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung insbesondere in den Reihen der jungen Wähler, tat der amtierende Regierungschef kund. Er warnte jedoch vor Hoffnungen bezüglich eines „messianischen Führers“: Das künftige Rumänien müsse und dürfe nicht auf eine Person, sondern vielmehr auf „jeden Einzelnen von uns“ setzen, um Änderungen zu bewirken.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD), ALDE, PMP und PRU hingegen setzen Slogans ein, die mehr oder weniger subtil Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schüren: „Geben wir Rumänien den Rumänen zurück“ (ALDE), „Ich kämpfe für Rumänien“ (PMP), „Wir sind Rumänen“ (PRU), „Trau dich, an/in Rumänien zu glauben“ (PSD). Der Ungarnverband UDMR beansprucht mit „Transsilvanien, Zukunft für uns alle“ die Autonomie für Siebenbürgen. Ungeschminkt formuliert es Werner Kremm, Chefredakteur der Banater Zeitung, in seiner Polit-Glosse „Hasstiraden als Wahlwerbung“: „Hervorgekehrt wird eine vehemente Antiwestlichkeit (vor EU-Beitritt war es eine furiose Prowestlichkeit), im Einklang mit der Grundhaltung der Orthodoxie, kaum kaschierte Fremdenfeindlichkeit (…), unzensiert zur Schau getragener Nationalismus (Protochonismus ist im Kommen) und Populismus, der beim fehlenden Bildungsgrad des Wahlvolks fruchtet“ (siehe ADZ vom 16. November 2016).Den Roten stehen Medien zur Seite, die sich fest in der Hand ihrer – mitunter strafverfolgten und korruptionsverdächtigen – Politiker befinden. Ihre Zielscheiben: Staatspräsident Klaus Johannis, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi, Premierminister Dacian Cioloș und seine Technokratenregierung. Dass ihre Chancen nicht schlecht stehen, zeigt eine Umfrage von Ende Oktober mit folgenden Wähleroptionen: PSD – 44,6 Prozent, PNL – 29,3 Prozent, ALDE – 6,5 Prozent, USR – 5,7 Prozent, UDMR – 5,2 Prozent, PMP – 4,9 Prozent. Für ein Bündnis PSD mit ALDE sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus, für PNL und USR 42 Prozent.

Nina May

Hinweis der Redaktion:
Die Liste der Wahllokale in Deutschland, Österreich und der Schweiz wird in der SbZ Online vom 25. November 2016 veröffentlicht.

Schlagwörter: Parlamentswahlen

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