6. Mai 2016

Kövesi fordert Gesetzesänderung

Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen.
Nach aktuell geltendem Recht verlieren nur die ihre Haftstrafen antretenden Volksvertreter ihr Mandat, nicht die auf Bewährung verurteilten. „Wegen Korruption verurteilte Abgeordnete sitzen weiterhin im Parlament und verabschieden Gesetze“, mahnte Kövesi und regte eine Diskussion in der rumänischen Gesellschaft an. Im Parlament reagierten die Betroffenen heftig: Kövesi sei zu dieser Forderung nicht berechtigt, gültig sei allein das letztinstanzliche Urteil, also das des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg! Dass Kövesi vielen Mächtigen ein Dorn im Auge ist, zeigt auch der Skandal um ihre Bespitzelung durch „Black Cube“, eine angebliche Tarnfirma des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Zwei Mitarbeiter von „Black Cube“ wurden festgenommen und sitzen in U-Haft. Mit dem Fall befasst sich nun die Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT.

Staatspräsident Klaus Johannis hatte sich Anfang April sehr zufrieden über die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA geäußert und Laura Kövesi für eine weitere Amtszeit bestätigt. Er hoffte, dass DIICOT rasch Klarheit in den Spionageskandal bringen werde.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Korruption, Kövesi

Bewerten:

12 Bewertungen: +

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.