Ergebnisse zum Suchbegriff „Laura Koevesi“
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EU besteht auf Transparenz
Bukarest – Die EU-Kommission besteht auf Transparenz bei der anstehenden Neubesetzung der Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts in Rumänien. mehr...
10 000 Euro Entschädigung für Zwangsarbeit in Russland
Das Tribunal Bukarest hat durch ein am 22. August 2012 zugestelltes Urteil einer im Januar 1945 für fünf Jahre zu Zwangsarbeit nach Russland verschleppten Siebenbürger Sächsin 10 000 Euro Entschädigung zu Lasten des rumänischen Staates zugesprochen (Urteil 441/2012 in der Akte 52663/3/2010). Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens strebt eine allgemeine Klärung der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte an und erhebt „Rekurs im Interesse des Gesetzes“ vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Neue Generalstaatsanwältin
Bukarest – Die Hermannstädter Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi wurde Anfang Oktober ins Amt des Generalstaatsanwalts ernannt. Justizministerin Monica Macovei hatte die 33-Jährige für das Amt nominiert und die Nominierung an den Obersten Magistratur-Rat (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) übermittelt. mehr...
