26. Oktober 2012

EU besteht auf Transparenz

Bukarest – Die EU-Kommission besteht auf Transparenz bei der anstehenden Neubesetzung der Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts in Rumänien.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und die Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, erklärten dies nach Treffen mit der rumänischen Justizministerin Mona Pivniceru, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Kritiker, darunter der ehemalige DNA-Vorsitzende Daniel Morar, halten das vorgesehene Auswahlverfahren für intransparent. Die zwischen dem 23. und 25. Oktober vorgesehenen Gespräche mit den Kandidaten sollen unter Ausschluss von Kontrollinstanzen wie dem Obersten Magistraturrat (CSM) erfolgen. Morar selbst hat aus diesem Grund auf eine Kandidatur verzichtet. Die bisherige Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat sich für den Vorsitz der DNA beworben. Beide wurden in der Vergangenheit von der EU-Kommission für ihr Vorgehen gegen Korruption gelobt. Das Ergebnis soll am 1. November veröffentlicht werden.

HW

Schlagwörter: Rumänien, Korruption, EU

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