Ergebnisse zum Suchbegriff „Monitorul Oficial“
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Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Siebenbürger mit Orden und Medaillen geehrt
Bukarest. - Für ihre verdienstvolle Tätigkeit hat Staatspräsident Ion Iliescu kürzlich zahlreiche Künstler, Kultur- und Geistesschaffende auch der deutschen Minderheit in Rumänien mit Orden und Medaillen geehrt. mehr...
Rumänien liberalisiert Devisenbestimmungen
Bukarest. - Anfang dieses Jahres wird Rumänien neue Währungsbestimmungen einführen, die rumänischen Bürgern erlauben, mehr als 10 000 Euro aus dem Land zu führen. Die neuen Normen bezüglich der Devisenmengen wurden am 17. Dezember 2003 vom Rat der Rumänischen Nationalbank (BNR) gebilligt und müssen noch im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten. mehr...
Deutsche Ortsnamen in Rumänien: von Bildegg bis Zied
In den Anwendungsnormen zum Kommunalverwaltungsgesetz in Rumänien wurde kürzlich die Liste der Ortsnamen veröffentlicht, die für eine zwei- oder mehrsprachige Beschilderung zugelassen sind. Dabei werden 46 Ortschaften aufgeführt, die auch in deutscher Sprache beschildert werden. mehr...
Antragsfrist zur Häuserrückgabe um drei Monate verlängert
Die rumänische Regierung hat in einer Sitzung am 9. November beschlossen, die Antragsfrist zur Häuserrückgabe um weitere drei Monate, das heißt bis Mitte Februar 2002, zu verlängern. Um wirksam zu werden, muss der Dringlichkeitserlass noch im Amtsblatt der Regierung ("Monitorul Oficial") veröffentlicht werden. mehr...
Restitution: Antragsfrist offiziell verlängert
"Die Dringlichkeitsverordnung wird am 13. August im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht", so der Sprecher der rumänischen Regierung. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Häuserrückgabegesetz von Iliescu gegengezeichnet
Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsident Ion Iliescu am 8. Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten.Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänienpartei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. mehr...
