Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung Rumaenien“
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Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
Heimattag einer lebendigen Gemeinschaft: Verband der Siebenbürger Sachsen feiert 70-jähriges Bestehen
Rund 24.000 Besucher feierten den 69. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 7. bis 10. Juni in Dinkelsbühl. Das Pfingstfest stand im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der am 26. Juni 1949 in München gegründet worden ist. Das Motto „70 Jahre – Für die Gemeinschaft“ stellte in prägnanter Weise eine Wirklichkeit fest, die in Dinkelsbühl überall spürbar war: Die Gemeinschaft ist nach sieben Jahrzehnten lebendiger denn je und wird von Tausenden Siebenbürger Sachsen getragen, die eine neue Heimat in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern gefunden haben, die ihre Kultur beherzt pflegen, aber auch „ihre Heimat im Herzen tragen“ (Stierstorfer) und sich auch für ihre Landsleute in Siebenbürgen engagieren. mehr...
„Transilvania mea – Von Gewinnern und Verlierern“ in Nürnberg gezeigt
Die Erinnerungen der Siebenbürger Sachsen an die Heimat Siebenbürgen sind manchmal auch bitter, meistens aber von einbindender Fürsorge und Gemeinschaft, bescheidenem Wohlstand, stolzen Kirchenburgen, prächtigen Trachten, funktionierendem Kulturleben, Respekt von den mitlebenden Menschen geprägt, also schön. Sie sind Teil des Fundaments, um sich in der neuen Heimat zu behaupten und wohlzufühlen. Nun produziert Fabian Daub, ein bundesdeutscher Regisseur, wegen katastrophaler Ereignisse aufmerksam geworden auf Siebenbürgen (siehe Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“), einen Film, der eine ganz andere Seite des uns so vertrauten Siebenbürgens zeigt. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
NRW-Aussiedlerbeauftragter Hendriks besucht Siebenbürgen
Eine Delegation des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Heiko Hendriks, dem Beauftragten der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, besuchte vom 5. bis 9. Mai die Siebenbürger Sachsen in Siebenbürgen. Hendriks, der in Personalunion auch Vorsitzender des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen ist, bekleidet beide Ämter seit etwas mehr als einem Jahr. Ihm war es wichtig, nachdem er im letzten Jahr die Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen kennengelernt hat, nun auch in persönlichen Kontakt zu treten mit den heimatverbliebenen Siebenbürger Sachsen. Seitens des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gehörten Valeria Diewald, Martina Rodrigues und Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten der Delegation an. Begleitet wurden sie von Vertretern der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen: dem Landesvorsitzenden Rainer Lehni, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Robert Sander und Landeskulturreferentin Heike Mai-Lehni. mehr...
EU-Gipfel: Der europäische Geist von Hermannstadt
Das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 9. Mai hat Hermannstadt nach zwölf Jahren wieder ins Zentrum der großen Öffentlichkeit gerückt. 2007 war Hermannstadt zusammen mit Luxemburg „Europäische Kulturhauptstadt“ und feierte zum Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union. Die damalige Freude und Zuversicht sind in den Herzen der Hermannstädter nicht verklungen, obwohl Rumänien gerade in den letzten Jahren schwere Zeiten durchmacht. mehr...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters besucht Siebenbürgen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters, und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, haben Mitte April auf Einladung des Minderheitenabgeordneten Ovidiu Ganț gemeinsam die deutsche Minderheit in Rumänien besucht. Die für Kulturförderung gem. § 96 BVFG zuständige Staatsministerin verband die Reise zum Informellen Rat der EU-Kulturministerinnen und -minister in Bukarest mit einem Rumänienbesuch. Am 14. und 15. April traf Grütters mit Vertretern der deutschen Minderheit in Siebenbürgen zusammen. Auf dem Programm stand zudem ein Gespräch mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis. Nach ihrer zweitägigen Reise zog die 57-jährige CDU-Politikerin ein positives Fazit. Die seit zwei Jahrzehnten aus Bundesmitteln gewährte Förderung wichtiger Kultureinrichtungen und Projekte der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben trage Früchte. Von herausragender Bedeutung seien insbesondere die Kirchenburgen in Siebenbürgen. mehr...
